Platzt die Rewe-Ansiedlung?OB Lauer: Stadt ist nicht verantwortlich für VerzögerungLfS-Baudirektor Holz: Ausbau soll im Sommer 2012 beginnen

Platzt die Rewe-Ansiedlung?OB Lauer: Stadt ist nicht verantwortlich für VerzögerungLfS-Baudirektor Holz: Ausbau soll im Sommer 2012 beginnen

Merzig

Merzig. Die Bombe platzte auf einer Informationsveranstaltung des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) im Merziger Rathaus am Donnerstagabend: Dort stellten LfS-Direktor Michael Hoppstädter, der Leiter der Planungsabteilung, Jürgen Holz, und Planer Mario Kindel den vorgesehenen Zeitplan für die Umsetzung des Einbahnringes vor, den der Stadtrat im Dezember 2009 als bevorzugte Variante für die neue Verkehrsführung durch Merzig gewählt hatte.Nach den Ausführungen der LfS-Vertreter soll die Planungsphase des Verkehrskonzeptes im Herbst beginnen, die Arbeiten sollen im Sommer 2012 anlaufen (siehe eigenen Text).

Das geht den Investoren auf dem Postgelände nicht offenkundig schnell genug: Kaum hatte LfS-Direktor Michael Hoppstädter erklärt, man könne keinen verbindlichen Fertigstellungstermin nennen, meldete sich Rewe-Vertreter Günter Jung zu Wort. Für seine Gesellschaft sei es unabdingbar, dass die Straßenbaumaßnahme bis zum geplanten Eröffnungstermin des Rewe-Marktes am 1. April 2012 in der Bahnhofstraße beendet sei. Kompromisslos erklärte Jung: "Der Markt wird nicht eröffnet, wenn die Verkehrsregelung nicht bis zum 31. März 2012 fertig ist." Geschlossene Verträge seien dann hinfällig und die Stadt könne das Projekt anderweitig verwerten. Hoppstädter bedauerte: "Genehmigungen müssen her, erst dann steht der endgültige Zeitplan." LfS-Baudirektor Jürgen Holz räumte ein, dass man eine geraume Zeit auch mit guten Provisorien leben könnte. "Sie können Ihren Markt getrost eröffnen, dazu muss zugegebenermaßen alles funktionieren." "Wir werden ein mehrere Millionen schweres Projekt nicht an einer Verkehrsführung mit einer Investitionssumme von vielleicht einigen hunderttausend Euro festmachen", stellte der Rewe-Manager klar. Die Verzögerungen seit der Aufnahme des Verfahrens im Jahr 2008 lägen auf der Hand, erläuterte Hoppstädter. "Es gab Abwägungsprozesse der Stadt, die ihre Zeit brauchten." Erschwerend dazu habe es auf Landesebene eine einjährige Haushaltssperre gegeben. Darüber könne man sich nicht hinwegsetzen.

Überrascht zeigten sich die Investoren des Projektes "Altes Postgelände" von der vom LfS vorgesehenen Terminierung. Vehement waren deswegen während der Info-Veranstaltung im Merziger Rathaus auch die Einwände von Engelbert Michels und Thomas Koch. "Grundlage unserer Verträge mit den Mietern waren Beschlüsse der Stadt Merzig", unterstrich Koch. Jetzt sei man verpflichtet, diese Verträge einzuhalten. "Wir müssen das Objekt am 1. April 2012 eröffnen", betonte der Investor. Mit einer Hiobsbotschaft, eventuell erst Monate später mit der Verkehrsmaßnahme fertig zu sein, werde man sich nicht abspeisen lassen. "Damit wird uns die Grundlage eines Betreibens unter den Füßen weggezogen", wetterte Koch.

Auch Investor Michels drängte auf einen verbindlichen Termin: "Kann man sich denn nicht auf das verlassen, was uns durch den Oberbürgermeister und andere Gremien zugesichert wurde?" LfS-Direktor Hoppstädter beteuerte: "Wir stehen in Absprache mit der Stadt Merzig, aber exakte Termine können wir nicht nennen". Hoppstädter beschwichtigte: "Die Mittel sind da, und wir werden es mit Hochdruck durchziehen." Für die Investoren steht allerdings jetzt schon fest: "Es könnte eine Katastrophe für uns werden und zum Tod des Projektes führen."Merzig. OB Alfons Lauer erklärte auf SZ-Anfrage: "Ich bin mit den Bürgern unserer Stadt froh, dass das Land voraussichtlich im Spätfrühjahr 2012 mit den Bauarbeiten zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt beginnt." Für die zeitlichen Verzögerungen trage die Stadt, die nicht Herrin des Verfahrens sei, jedoch nicht die Verantwortung. Lauer: "Ich werde unverzüglich ein Gespräch mit Ministerin Simone Peter führen, um zu erreichen, dass seitens des Landes alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das Vorhaben ohne weitere zeitliche Verzögerung durchzuführen."

Auch der OB-Kandidat der CDU, Manfred Klein, nahm Stellung: Er gehe davon aus, dass der von Rewe geforderte Termin zu erreichen sei. "Wir haben ja einen Planungshorizont von fast eineinhalb Jahren." Für die Investoren sei es sicher unangenehm, kurzfristig geschlossene Verträge ohne rechtliche Grundlage einhalten zu müssen. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es eine Zusage über die verbindliche Fertigstellung der Straße gegeben hat." owa

Merzig. Jürgen Holz, Baudirektor des LfS, erläuterte, dass die Planer für den Bau des Merziger Innenstadtrings vier Abschnitte vorsehen. Kernpunkte der neuen Einbahnregelung werden der zweispurige Ausbau der Hochwaldstraße, die der heutigen Situation gegenläufige Verkehrslenkung in der oberen Bahnhofstraße und der Ausbau der Kreuzungen am Rathaus und am Landratsamt sein.

"Es wird eine Ertüchtigung der Hochwaldstraße mit zwei Fahrspuren in die Stadt hinein geben", so Holz. Unterstützende Maßnahmen seien Änderungen von Radien an Straßenmündungen und die Installation einer intelligenten Signalanlage. Während der geschätzten Bauphase von rund drei Monaten müsse es zwangsläufig zu gewissen Behinderungen kommen. "Wir werden es aber in Grenzen halten", sagte Holz.

Die Baukosten bezifferte der LfS auf 800 000 Euro. Das Land sei mit 600 000, die Stadt Merzig mit 200 000 Euro beteiligt. Holz: "Im September 20011 starten wir die Ausführungsplanung. Ausbautermin soll Sommer 2012 sein." owa

Hintergrund

Am 6. Oktober 2010 hatte die Immobilienverwaltungsgesellschaft M&K einen städtebaulichen Vertrag unterzeichnet. Demnach verpflichtet sie sich, in einer Acht-Millionen-Investition alle nicht erhaltenswerten Gebäude auf dem alten Postgelände abzureißen und einen Einkaufsmarkt zu errichten. Als Übergabetermin hatte man sich auf den 1. April 2012 festgelegt. Bereits Mitte 2009 hatten die Investoren mit Rewe einen Vertrag geschlossen. Rewe hatte zur Bedingung einen wunschgemäßen Ausbau der Verkehrsführung gemacht. Der Stadtrat hatte dann einer Änderung des geplanten Einbahnrings zugestimmt. owa