Planung des Saarlouiser Stadtgartenbades ruht schon seit Oktober

Saarlouis · CDU, Grüne und FDP haben empört den Vorwurf von SPD-Fraktionschef Peter Demmer zurückgewiesen, Jamaika habe mit einem Moratorium zum Stadtgartenbad Wählerbetrug begangen. Die Grünen hatten zuvor erklärt, die Planungen für das Bad ruhen zu lassen, bis bessere politische und finanzielle Rahmenbedingungen herrschten.

"Uns sind leider in den nächsten zwei Jahren durch die massiven finanziellen Belastungen die Hände gebunden. Dennoch werden wir am geplanten Neubau des Stadtgartenbads festhalten und sobald es möglich ist, diesen auch umsetzen. Wir weisen die unsäglichen Diffamierungen Demmers zurück, mit denen er versucht vom Versagen seiner Partei abzulenken", kritisierte gestern FDP-Fraktionschef Wolfgang Krichel. Demmers Vorwurf sei eine "große Frechheit".

"Wenn die jetzige Finanzsituation den Bau derzeit nicht zulässt, ist das in erster Linie auf das von der SPD zu verantwortende Missmanagement zurück zu führen", erklärte gestern die CDU Saarlouis. "Die Kritik der SPD am Moratorium bezüglich des Stadtgartenbades ist scheinheilig. Der ehemalige Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe hat wegen Missmanagement maßgeblich zu verantworten, dass die Rücklagen der Wirtschaftsbetriebe aufgebraucht sind."

Als "vollkommen haltlos" wiesen die Grünen die SPD-Kritik zurück. "Was die Vorwürfe unerträglich macht, ist die Tatsache, dass es die Saarlouiser SPD war, die in einem eklatanten Vertrauensbruch ihre Wähler des Jahres 2004 im Jahre 2005 um das alte Traditionsbad betrogen hat. Wir geben das Bad nicht auf. Sollte sich die Finanzlage der Stadt bessern, werden wir dieses Projekt wieder auf die Agenda nehmen."

Die Grünen hatten den Neubau des Stadtgartenbades seit 2005 zu ihrem prominentesten Projekt in Saarlouis gemacht und diese Absicht nach einem gutem Erfolg bei den letzten Kommunalwahlen ins Saarlouiser Jamaika-Programm eingebracht. Das Moratorium begründeten sie mit fehlendem Geld und derzeit nicht zu erwartenden Genehmigungen durch Landesbehörden. Faktisch, sagte Mahren gestern, ruhe die Planung bei den Wirtschaftsbetrieben Saarlouis (wbs) schon seit Oktober 2012. Denn der Stadtrat habe die Genehmigungen für Natur- und Denkmalschutz nicht mehr angefordert. Den Ministerien sei mitgeteilt worden, dass die Sache ruhe. In den aktuellen wbs-Haushalt sei kein Geld mehr dafür eingestellt worden.

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