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Plakatierer müssen sich in Püttlingen gedulden

Plakatierer müssen sich in Püttlingen gedulden

In Püttlingen dürfen die politischen Parteien diesmal erst vier statt sechs Wochen vor der Bundestagswahl plakatieren. Dadurch soll die Stadt bei anstehenden Großveranstaltungen frei von Plakaten sein. Zudem gibt es künftig einen Briefwahlbezirk mehr, dafür fünf Wahllokale weniger.

Normalerweise wurde es in Püttlingen so gehandhabt, dass Wahlplakate erst am Freitag sechs Wochen vor der Bundestagswahl aufgehängt werden dürfen. Bei der kommenden Bundestagswahl (22. September) werden die bei der Wahl vertretenen Parteien sogar noch etwas länger warten, bis sie mit dem Plakatieren beginnen. Darauf haben sich jetzt die Fraktionen im Hauptausschuss des Püttlinger Stadtrates verständigt und eine entsprechende Verwaltungsvorlage verabschiedet.

Der Hintergrund: Nach der bisherigen Regelung hätten die Parteien ab dem 9. August damit beginnen können, Plakate mit den Gesichtern und Slogans ihrer Partei anzubringen. Weil die Stadt aber nach diesem Termin noch jede Menge Besuch zur Hauptkirmes, zum Stadtfest und vor allem zum City-Biathlon erwartet, sollen die Wahlplakate erst danach aufgehängt werden. Das wäre dann ab dem 26. August, also einen Tag nach dem Biathlon.

Das Plakatieren soll auch nur an bestimmten Örtlichkeiten erlaubt sein, nämlich in der Bahnhofstraße zwischen Auener Straße und Ismertstraße, auf dem Burgplatz, in Ismert-, Pickard- und Marktstraße, am Marktplatz, am Kardinal-Maurer-Platz, am Stadtpark und auf dem Rathausplatz.

Auch die Püttlinger Wahlbezirke waren Thema im Ausschuss. Weil es in Püttlingen zuletzt immer mehr Briefwähler gab - etwa 1500 bis 1700 Briefwahlen im Stimmbezirk Püttlingen und rund 1000 im Briefwahlbezirk Köllerbach -, will die Verwaltung künftig drei statt bisher zwei Briefwahlbezirke einrichten.

Das hohe Briefwahlaufkommen und das etwas aufwendigere Verfahren bei der Auszählung der Briefwahlstimmen führten, bei nur zwei Briefwahlbezirken, zu einer hohen Arbeitsbelastung der Briefwahlvorstände, zu größeren Fehlerquoten beim Auszählverfahren und damit zu zeitlichen Verzögerungen bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse, so die Begründung für den zusätzlichen Bezirk.

Fünf Wahllokale weniger

Im Gegenzug sollen fünf Wahllokale aufgelöst und mit anderen Wahlbezirken vereint werden. Damit soll vor allem das Personal aus den wählerschwachen Kreisen eingespart werden.

Zum Thema:

Auf einen BlickWas sich bei den Püttlinger Wahlbezirken ändert: Betroffen sind die bisherigen Wahllokale 104 Sankt Sebastian, 110 Erweiterte Realschule (ERS)Saal C2, 111 Gasthaus zum schwarzen Diamanten, 203 Ehemaliges Schwesternhaus und 207 Vereinsheim OGV Herchenbach. Die letzteren beiden Bezirke sollen ihre Stimmen im September in der Grundschule Köllerbach abgeben. Dorthin wird auch der Bezirk 208 Vereinshaus Köllerbach verlegt. Die Wähler des ehemaligen Bezirkes 104 aus der Unteren Derler Straße, Hermesborn-, Steinkreuzstraße und dem Elmer Weg werden dann zur Stimmabgabe ins Gasthaus Sutor (Wahlkreis 103) gebeten, der Rest des Bezirks in die Wahlkreise 105 und 106 in der Grundschule Pater Ebersweiler. Die ehemaligen "110er"-Wähler wechseln neben dem Wahlkreis (107 oder 109) lediglich den Saal im Realschulgebäude. Die Wähler aus dem Schwarzen Diamanten werden auf die Wahlkreise 112/113 Grundschule Viktoria Ritterstraße und 109 Kita Bengesen/Lindenstraße verteilt. al