Runder Tisch mit Politikern Pläne für eine Landespflegekammer stoßen auf Widerstand
Saarbrücken · Der Landespflegerat des Saarlandes (LPR) möchte – entgegen der Haltung der CDU/SPD-Landesregierung – eine Landespflegekammer gründen. Wie Ursula Hubertus, Präsidentin des LPR, der SZ mitteilte, tagt dazu heute erstmals der „Runde Tisch Pflegekammer“ in Saarbrücken.
Nach Auskunft von Hubertus haben Gesundheitsministerin Monika Bachmann, Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (beide CDU), der Landespflegebeauftragte Jürgen Bender und Vertreter der CDU- und SPD-Landtagsfraktionen, der Arbeitskammer und der Pflegekammer Rheinland-Pfalz ihre Teilnahme an dem Runden Tisch zugesagt. Bei dem ersten Treffen soll es laut LPR darum gehen, konstruktiv und auf Augenhöhe über eine Pflegekammer als berufsständischer Interessenvertretung für alle Pflegebeschäftigten im Saarland zu sprechen.
Hubertus verwies darauf, dass im Juni dieses Jahres auf Bundesebene eine Pflegekammer-Konferenz eingerichtet worden sei. „Wenn das Saarland da nicht vertreten ist, wären wir von wichtigen pflegepolitischen Entwicklungen völlig abgehängt“, erklärte Hubertus. Um die Interessen der saarländischen Pflegebeschäftigten entsprechend zu vertreten, bedürfe es einer Einrichtung mit eigenständiger Struktur. „Eine Arbeitskammer ist keine Berufekammer. Das hat das Bundesverfassungsgericht unlängst entschieden“, unterstrich Hubertus.
Im aktuellen Koalitionsvertrag halten CDU und SPD an dem bisherigen Konstrukt fest, wonach die Arbeitskammer die Interessen der Pflegekräfte vertritt. Aber die Regierungspartner verkünden dort auch, dass zur Mitte der Legislaturperiode die Arbeit des Pflegereferats einer Bewertung unterzogen werden soll. Dabei soll „ein weiterer Ausbau des Pflegereferates im Verhältnis zu einer möglichen Einrichtung einer Pflegekammer geprüft werden“, heißt es. Aus dem Gesundheitsministerium teilte eine Sprecherin mit, dass die Koalition das bei der Arbeitskammer eingerichtete Pflegereferat begrüßt. Es solle dazu beitragen, die Qualität in der Pflege weiter zu verbessern und die Interessen der in diesen Berufsgruppen tätigen Personen zu vertreten. Gesundheitsministerin Bachmann stellte auf SZ-Nachfrage klar, dass derzeit „keine Errichtung einer Pflegekammer geplant“ sei. „Wir beobachten jedoch sehr genau die Entwicklungen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, sowie die Neugründung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen“, so die Ministerin.
CDU-Vize-Fraktionschef Hermann Scharf, verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei, dass in dieser Legislaturperiode keine Pflegekammer eingerichtet werde. Insofern sei die Einrichtung derzeit auch kein Thema für die CDU. Gleichwohl habe man sich aber „generell immer offen für die Einrichtung einer Pfegekammer gezeigt“. Daher wolle er sehr gerne am „Runden Tisch Pflegekammer“ teilnehmen.
Vize-SPD-Fraktionschef Magnus Jung, sagte, dass man zwar gerne mit dem Landespflegerat darüber diskutiere, was gemeinsam erreicht werden könne. Dass es notwendig sei, eine Pflegekammer einzurichten, diese Einschätzung teile die SPD jedoch nicht.
