1. Saarland

„Pizza- und Pasta-König“ aus Saarbrücken sucht Verständigung

Kostenpflichtiger Inhalt: Prozess vor dem Landgericht : „Pizza- und Pasta-König“ aus Saarbrücken sucht Verständigung

Der wegen Steuerhinterziehung und dem Einsatz von schwarzen Kassen in zwei Restaurants angeklagte Saarbrücker Erfolgsgastronom hat seinen bisherigen Verteidiger gefeuert. Mit dem St. Ingberter Anwalt Prof. Guido Britz an seiner Seite bemüht er sich jetzt um eine Verständigung mit dem Gericht.

In dem seit Monaten laufenden Prozess vor der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts gegen einen 54 Jahre alten Saarbrücker mit italienischem Pass stehen kurz vor Abschluss der Beweisaufnahme die Zeichen plötzlich auf Verständigung.

Der angeklagte Gastwirt, der wegen seines geschäftlichen Erfolgs gelegentlich als „heimlicher Pizza- und Pastakönig“ von Saarbrücken tituliert wird, hat sich von seinem bisherigen Verteidiger getrennt. Der Anwalt aus Wiesbaden fiel bislang dadurch auf, dass er das Gericht etwa mit Serien von Beweisanträgen beschäftigte, die weitgehend alle abgelehnt wurden. Zudem hatte der Prozessbevollmächtigte wiederholt mit scharfer Zunge die Sachkenntnis und Glaubwürdigkeit von Sachverständigen und Zeugen in Frage gestellt.

Die Vorsitzende Richterin Christiane Schmitt gab bereits am letzten Prozesstag in einem ausführlichen Hinweis der Kammer (drei Profirichter und zwei Schöffen) deutliche Signale, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in der Größenordnung von noch rund 500 000 Euro erwarten lassen. Ursprünglich stand in der Anklage ein Betrag von über einer Million Euro. Damit droht dem Geschäftsmann eine mehrjährige Haftstrafe. Bislang bestreitet er die Vorwürfe.

Seit Donnerstag sitzt der St. Ingberter Strafverteidiger Professor Guido Britz auf der Anklagebank neben dem Erfolgsunternehmer und gelernten Kfz-Mechaniker, der sein Geld mit Pizza und Pasta sowie mexikanischen Spezialitäten verdient.

Britz plädiert jetzt für ein „Rechtsgespräch“ mit Richtern und Staatsanwaltschaft. Nächste Woche soll sondiert werden, ob es zu einem „Deal“, einer Verständigung im Strafprozess, kommen kann. Voraussetzung dafür ist in der Regel ein umfassendes Geständnis im Sinne der Anklage. Zudem wird offenbar erwartet, dass der dem Fiskus entstandene Gesamtschaden kurzfristig reguliert wird. Im Gegenzug könnte das Gericht dann einen gewissen Strafrabatt einräumen. Ziel des Anwalts ist es wohl, eine Freiheitsstrafe auf Bewährung zu erreichen. Ob es dazu kommt, ist offen.

Die Richter gehen nach dem derzeitigen Stand der Beweisaufnahme davon aus, dass in zwei Lokalen des Wirtes von Juli 2016 bis Ende 2017 jeweils zwei Kassennetzwerke mit mobilen Handgeräten im Einsatz waren. Die mit dem ersten Kassenverbund erfassten Umsätze wurden gespeichert und an den Fiskus gemeldet. Das zweite Kassennetzwerk dagegen soll als schwarze Kasse außerhalb der offiziellen Buchhaltung gedient haben. Steuerfahnder haben bei Durchsuchungen mehrere Handgeräte beschlagnahmt.

Der Prozess wird am 28. Februar fortgesetzt.