Piraten möchten die Offenlegung der Pläne fürs Kombi-Bad

Homburg · Der Kreisvorstand der Piratenpartei im Saarpfalz-Kreis sieht nicht nur bei der Planung des Kombi-Bades in Homburg erhebliche Fehler, sondern auch bei der „fragwürdigen Finanzierung“. „Es dürfte sich inzwischen auch bei den Homburgern Stadträten herumgesprochen haben, dass sich die sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften zur Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben mittelfristig für den Steuerzahler nicht lohnen“, so der Pressesprecher der Piraten im Saarpfalz Kreis, Heinz-Leo Laturell.



"Wir kennen in der gesamten Bundesrepublik genügend Beispiele dafür, dass der Bau und die Finanzierung öffentlicher Gebäude durch einen Privatinvestor für die Bürger letztendlich zum Fass ohne Boden wurde." Ein Grund mehr für den Pessimismus sei die Tatsache, dass auch in Homburg die Verträge zwischen dem Privatinvestor und der Stadt Homburg der Geheimhaltung unterliegen.

Es sei zu befürchten, dass für den Fall der Verzögerung des Baubeginns die Stadt Homburg Zahlungen an den Investor leisten müsse. "Wir fordern daher die Offenlegung der Verträge und gleichfalls das Verbot solcher Partnerschaften im Rahmen der Haushaltssanierungsauflagen durch die Kommunalaufsicht. Das Kreditaufnahmeverbot für überschuldete Gemeinden darf nicht durch fragwürdige Vertragskonstrukte ausgehebelt werden", heißt es in der Mitteilung der Piraten weiter.

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