Pflege-Betrüger muss für drei Jahre hinter Gitter

Veruntreuung von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung : Urteil: Pflege-Betrüger muss für drei Jahre hinter Gitter

Der 51 Jahre alte Saarbrücker mit Wohnsitz in Lothringen, einst in der Glücksspielbranche und zuletzt im betrügerischen Pflegegeschäft aktiv, gibt sich bester Laune. Nach dem Urteil der Wirtschaftsstrafkammer steht er mit Bekannten vor dem Saarbrücker Landgericht, gönnt sich eine Zigarette.

Vorerst ist der braungebrannte Mann mit Feriendomizil in Spanien wieder auf freiem Fuß. Gerade hat das Gericht nach sechswöchiger Untersuchungshaft den Haftbefehl aufgehoben. Demnächst wird er aber zum Antritt seiner Strafhaft geladen.

Wegen Hinterziehung von Umsatzsteuern und weil Sozialabgaben über Jahre nicht gezahlt wurden, verurteilte die Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Christiane Schmitt den 51-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten. Davon gelten wegen Verfahrensverzögerung bereits zwei Monate als verbüßt. Seine rumänische Ehefrau (38), Inhaberin der  Vermittlungsagentur für rumänische Pflegekräfte, erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil basiert auf einem „Deal“. Gericht, Verteidiger und Staatsanwalt hatten sich weitgehend auf das Strafmaß verständigt. Voraussetzung waren umfassende Geständnisse der Angeklagten, die im Gegenzug bei der Strafzumessung Rabatt erhielten, weil sie dem Gericht eine monatelange Beweisaufnahme ersparten. Darauf wies Staatsanwalt Christian Nassiry in seinem kurzen Plädoyer hin. Er hatte für den Mann, der die Idee zu dem kriminellen Pflegegeschäft hatte, drei Jahre und vier Monate Haft beantragt. Nassiry sagte auch, dass das Paar künftig die Gelegenheit habe, seine Geschäfte legal zu betreiben, statt Strohleute und Scheinfirmen in Rumänien einzusetzen. Die  Nachfrage nach ausländischen Pflegehelfern sei groß.

Das Paar hatte mehr als 50 Kunden, die zwischen 1200 und 2000 Euro im Monat zahlten, vorgetäuscht, die Pflegekräfte seien in Rumänien versichert, was nicht zutraf. Die Frauen erhielten jeweils zwischen 500 und 800 Euro bar. Der Schaden samt Umsatzsteuer wird auf fast 1,1 Millionen Euro beziffert.