Personalrat: Mitbestimmungsrechte durch Sozialamt-Urteil geschwächt

Saarbrücken. "Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren." So kommentiert Bernd Schumann, Vorsitzender des Personalrats der Stadt Saarbrücken, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Saarbrücken. "Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren." So kommentiert Bernd Schumann, Vorsitzender des Personalrats der Stadt Saarbrücken, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Das gab der Landeshauptstadt Recht, die dem Personalrat nach der Entscheidung über die Abgabe des Sozialamts an den Regionalverband die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte verweigerte. Schumann: "Wir halten dieses Urteil für falsch, weil es eine erneute Schwächung der Mitbestimmung von Personalräten bedeutet." Der Personalrat werde nun Verhandlungen über einen Personalüberleitungstarifvertrag einfordern und begleiten, der die tariflichen, sozialen und sonstigen Rechte beim möglichen Arbeitgeberwechsel absichert. Darüber hinaus gehe es um die Absicherung der Kollegen des Sozialamtes der Stadt, die nicht zum Regionalverband wechseln können oder wollen. Deren Aufgaben fielen ja auch weg. Schumann: "Diese Kollegen, die über Jahre hinweg hervorragende, engagierte Arbeit geleistet haben, sind bei Versetzungen in der Verwaltung ordentlich und fair zu behandeln. Hierzu gehört, dass die Zusicherung der CDU-FDP-Mehrheit, wonach keine betriebsbedingte Kündigungen erfolgen, eingehalten wird." red

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