Personalnot bei der Saar-Polizei als Dauerbrenner

Landespressekonferenz : Personalnot der Polizei bleibt Dauerbrenner

Alle Fraktionen im Saar-Landtag wünschen sich mehr Beamte. Die Opposition hinterfragt die Personalplanung der großen Koalition.

Stefan Pauluhn sprach von einem „Evergreen“, einem Dauerbrenner der großen Koalition auf Landesebene. Der SPD-Fraktionschef im Landtag meinte die Personalnot bei der saarländischen Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat errechnet, dass die für das nächste Jahr vorgesehene Sollstärke von 2550 Polizisten gegenwärtig um 100 Beamte unterschritten wird (wir berichteten). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beklagt einen „historischen Personaltiefpunkt“. Damit sei das Saarland bundesweit Schlusslicht, heißt es in einer Pressemitteilung.

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) geht von etwas besseren Zahlen aus als die GdP, bekräftigte aber am Wochenende: „Die personelle Situation bei der Polizei ist nach wie vor schwierig.“ Ein Grund soll der Umstand sein, dass sich durchschnittlich 150 Angehörige der Polizei in Elternzeit befinden.

Pauluhn erinnerte am Montag vor der Landespressekonferenz daran, dass er vor längerer Zeit vorgeschlagen habe, eine „Polizei-Feuerwehr“ aufzubauen. „Was bedeutet hätte, dass man über ein paar Jahre mehr Beamte hätte einstellen müssen als tatsächlich in den Ruhestand gehen“, erklärte der Sozialdemokrat. „So hätte man einen Bestand aufbauen müssen.“ Pauluhn zeigte sich überzeugt, dass seine „Polizei-Feuerwehr“ den Staat auch nicht mehr Geld gekostet hätte. Weil die eingesetzten Polizisten diejenigen ersetzen würden, die aus familiären Gründen nicht im Dienst sind.

Um den Personalmangel aufzufangen, sollen 30 Polizisten ihren Ruhestand auf eigenen Wunsch um ein Jahr aufschieben können. Laut Gewerkschaft gibt es dafür 40 Interessenten. Pauluhn begrüßte diesen Vorschlag. „Das hätte ein zweites Gutes“, sagte der SPD-Politiker. Die hohen Einstellungszahlen der letzten Jahre hätten zu einer sehr starken Verjüngung der gesamten Mannschaft geführt, so Pauluhn. „Heute kommt das Problem, dass große Alterskohorten in den Ruhestand gehen, dass der Wissenstransfer innerhalb der Organisation hakt.“

Auch beim Koalitionspartner stieß die Zwischenlösung mit späteren Pensionierungen auf Zustimmung. Die CDU-Fraktion habe „Wohlwollen signalisiert“, erklärte Hermann Scharf. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union lobte Bouillon als „engagierten Minister“, er erinnerte an die bisherigen Sicherheitspakete des Ressortchefs. „Trotzdem müssen wir weiter am Ball bleiben, weil die Gewerkschaft jetzt auch weiter Druck macht“, sagte Scharf.

Druck kommt auch aus anderen Parteien. „Wir müssen stärkere Polizeikräfte haben“, sagte Oskar Lafontaine, der Fraktionschef der Linken. Er zeigte sich verwundert, dass die Personalplanung der Landesregierung nicht aufgehe. Pauluhn hatte erklärt, dass das derzeitige Problem nicht in zu wenigen Beamten bestehe. „Sondern in der Besonderheit der letzten Jahre, dass wir über Mutterschutz und Erziehungszeit so viele Vertretungsfälle haben, die letztendlich ein Loch reißen, was auf dem Papier zunächst gar nicht ablesbar ist“, wie er sagte. AfD-Fraktionschef Josef Dörr meinte dazu: „Man weiß doch das vorher schon, das muss eingeplant werden.“ Grundsätzlich sagte Dörr: „Wenn die Polizisten selber schon den Mut haben, diese Missstände aufzuzeigen, dann muss es schon schlimm sein.“

Einigkeit unter den Fraktionen herrschte darüber, dass mehr Nachwuchskräfte kurzfristig nicht zur Entlastung beitragen – wegen der dreieinhalbjährigen Ausbildungszeit. 2019 sind 124 Neueinstellungen geplant, die Gewerkschaft GdP wünscht sich 175 Polizeianwärter jährlich – was die Junge Union im Saarland für „nicht umsetzbar“ hält, wie sie am Montag mitteilte.

Die Grünen, nicht im Parlament vertreten, forderten einen „umfassenden Kurswechsel“ der Landesregierung. Notwendig seien in einer Sofort-Maßnahme für die kommenden drei Jahre jeweils 150 Neueinstellungen, erklärte der Grünen-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel.

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