Pauluhn sorgt für Wirbel
Saarbrücken. Für erheblichen Wirbel sorgt die Äußerung des SPD-Politikers Stefan Pauluhn über Steuerschulden des Unternehmens von FDP-Politiker Hartmut Ostermann in Höhe von angeblich 60 Millionen Euro. Hier hätten Parlament und Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, sagte Pauluhn, ob der Fiskus diese Schulden ganz oder nur teilweise beigetrieben habe
Saarbrücken. Für erheblichen Wirbel sorgt die Äußerung des SPD-Politikers Stefan Pauluhn über Steuerschulden des Unternehmens von FDP-Politiker Hartmut Ostermann in Höhe von angeblich 60 Millionen Euro. Hier hätten Parlament und Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, sagte Pauluhn, ob der Fiskus diese Schulden ganz oder nur teilweise beigetrieben habe. Während die CDU bei der Nennung von Steuerschulden einen schweren Verstoß gegen die Geheimschutzvorschriften des Landtags vermutet, weisen die Oppositionsparteien SPD und Linke der Jamaika-Koalition den Schwarzen Peter zu. Diese habe, so SPD-Fraktionschef Heiko Maas, die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses, der sich mit den Spenden von Ostermann befasst, von Anfang an zu behindern versucht. Maas: "Der eigentliche Skandal besteht doch darin, dass seit Monaten mit juristischen Tricks versucht wird, dem Ausschuss die Steuerakten des Ostermann-Konzerns vorzuenthalten." Insofern werde sich die SPD auch durch die "neuerlichen Nebelkerzen der CDU" nicht in ihrer Aufklärungsarbeit beirren lassen, so Maas. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Rolf Linsler, forderte Ostermann auf, die Aufklärung der Vorwürfe nicht zu verhindern. Die Menschen im Saarland hätten ein Anrecht darauf, die Wahrheit zu erfahren. Falls es stimmen sollte, was Pauluhn sage, sei das der Beweis, dass bei der Regierungsbildung der Jamaika-Koalition etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Als "klaren Bruch der parlamentarischen Regeln" bezeichnete der Sprecher von Ostermanns Unternehmensgruppe, Peter Müller, die Äußerungen Pauluhns. Insofern sei auch die Verfassungsklage gegen die Aushändigung der Steuerakten an den Landtag berechtigt. Müller: "Das hat man so kommen sehen." Nun warte man das parlamentarische Verfahren ab und behalte sich gegen Pauluhn rechtliche Schritte vor. Meinung
Leichtfertig - oder gezielt?
Von SZ-RedakteurBernard Bernarding Der Landtagsabgeordnete Pauluhn hat das politische Sommerloch im Saarland mit einem Paukenschlag beendet. Scheinbar en passant machte der SPD-Genosse eine Information publik, die dem Steuergeheimnis unterliegt und zudem ein Politikum ersten Ranges darstellt. Dabei ist nicht einmal bekannt, ob die angebliche Steuerschuld des Unternehmers Ostermann überhaupt zutreffend war, beziehungsweise noch ist. Zweifellos hat sich Pauluhn mit seiner (leichtfertigen oder gezielten?) Äußerung angreifbar gemacht, zumal sich der Untersuchungsausschuss ausdrücklich zur vertraulichen Behandlung der sensiblen Steuerdaten verpflichtet hatte. Politisch mag es ein Schachzug der SPD gewesen sein, um die "juristischen Tricks" (SPD-Chef Maas) der Gegenseite auszuhebeln. Doch ob bedacht wurde, dass damit auch der Verfassungsgerichtshof in Bedrängnis gebracht wird, der Ende August über die Einsicht in die Ostermann-Akten entscheiden will? Ungeachtet der politischen und juristischen Scharmützel ist nun eine Zahl in der Welt, die alle künftigen Debatten um die von der Opposition behauptete Einflussnahme auf die "Jamaika"-Koalition prägen wird. Somit erscheint immer fraglicher, ob die Arbeit des Ausschusses tatsächlich in Aufklärung mündet - oder in einer Schlammschlacht.
