Patt im Bezirksrat Halbergbietet Anlass zur Diskussion

Brebach. Die Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger bleibt Bürgermeisterin des Stadtbezirks Halberg. SPD-Fraktionschef Burkard Maurer hatte der Schafbrücker Christdemokratin bei der jüngsten Ratssitzung den Rücktritt nahe gelegt: "Denn nach der neuesten Entwicklung haben Sie keine Gestaltungsfreiheit mehr, weil Sie keine zuverlässige Mehrheit haben

Brebach. Die Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger bleibt Bürgermeisterin des Stadtbezirks Halberg. SPD-Fraktionschef Burkard Maurer hatte der Schafbrücker Christdemokratin bei der jüngsten Ratssitzung den Rücktritt nahe gelegt: "Denn nach der neuesten Entwicklung haben Sie keine Gestaltungsfreiheit mehr, weil Sie keine zuverlässige Mehrheit haben." Der Grund für Maurers Vorstoß: Ratsmitglied Wolfgang Klinger ist aus der CDU ausgetreten, nimmt sein Mandat aber weiter wahr - ohne einer Fraktion anzugehören. In Zahlen bedeutet das: Acht Sozialdemokraten plus die Grüne im Bezirksrat, Silke Schröder, und Klinger, das macht zusammen zehn Stimmen. Genauso viele, wie die neun Christdemokraten um Hübinger und Fraktions-Chef Daniel Bollig mit ihrem Koalitionspartner, dem Liberalen Thomas Escher, bei Abstimmungen in die Waagschale werfen können. Die Bezirksbürgermeisterin gab zu verstehen, dass sie nicht an Rücktritt denkt. "Bei dieser Sitzverteilung wird man in der Sachpolitik jeweils Mehrheiten suchen müssen", erklärte sie. Und führte aus: "Allerdings war es schon in den vergangenen neun Jahren meiner Tätigkeit als Bezirksbürgermeisterin mein Anliegen, eine sachorientierte Politik im Sinne der Bürger zu machen." Das habe dazu geführt, dass seit ihrer Amtszeit jährlich eine gemeinsame Liste des Bezirksrates Halberg zu den Haushalts-Anmeldungen verabschiedet werde und die überwiegende Mehrheit der Anträge aus der Mitte des Rates gemeinsam getragen werde. Klinger erhielt die Gelegenheit, seine Entscheidung zu erläutern. "Wenn aus Lust Frust wird, sollte man versuchen, den Frust los zu werden." Er glaube, dass viele seiner Vorstellungen von der CDU weder auf Bundes- noch auf Landes- oder kommunaler Ebene vertreten würden. Er gab klar zu verstehen: "Das ganze Gezänke, Taktieren und Lavieren geht mir auf den Nerv." Besonders missfalle ihm der Umgang aller Parteien mit den Finanzen ("leere Kassen, aber täglich neue Projekte"). Angesichts der Debatte um den Parteiaustritt ging eine weitere Personalie etwas unter. Saarbrückens Personaldezernent Reimund Hirschfelder verpflichtete die grüne Abgeordnete Silke Schröder. Sie rückt für Gerhard Wilhelm nach, der Mitte April verstorben ist.

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