Parteien wettern gegen LafontaineSchreiner: Ministeramt in rot-roter Koalition vorstellbar
Saarbrücken. Das Landtagswahlprogramm der Saar-Linken sei "in Teilen - etwa im Bildungsbereich - bei der SPD abgeschrieben", wetterte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon gestern auf der Landespressekonferenz. Ihm fehle jedoch "der Glaube, dass die Linken das auch wirklich wollen, was sie da abgeschrieben haben"
Saarbrücken. Das Landtagswahlprogramm der Saar-Linken sei "in Teilen - etwa im Bildungsbereich - bei der SPD abgeschrieben", wetterte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon gestern auf der Landespressekonferenz. Ihm fehle jedoch "der Glaube, dass die Linken das auch wirklich wollen, was sie da abgeschrieben haben". Commerçon bestätigte auf SZ-Nachfrage, dass die Saar-SPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausschließt. Es gelte aber das Wort von Landespartei-Chef Heiko Maas, wonach "es mit den Stimmen der SPD keinen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine geben wird". Eine große Koalition mit der CDU schließe die Saar-SPD ebenfalls nicht aus. Commerçon widersprach jedoch Gerüchten, wonach beide Parteien bereits diesbezüglich Gespräche miteinander geführt hätten.
Dementiert wurde dies auch von CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier. "Dass SPD und CDU Geheimgespräche führen, wie Lafontaine behauptet, ist eine glatte Lüge." Schreier kündigte außerdem an: "Wir werden Oskar Lafontaine im Wahlkampf stellen: Wir werden ihn an seinen Taten in der Vergangenheit messen - und nicht an seinen großspurigen Worten."
Ähnlich argumentierte gestern Grünen-Landeschef Hubert Ulrich. "Die Wahlversprechen, die Lafontaine abgibt, sind ein Betrug am Wähler", sagte Ulrich. Er vermied ebenso wie die FDP jegliche Koalitionsaussage. Beide Parteien wollen auf Inhalte setzen, um "im Lagerwahlkampf zwischen Ministerpräsident Peter Müller und Herausforderer Oskar Lafontaine nicht zerrieben" zu werden, so Ulrich. FDP-Landeschef Christoph Hartmann betonte: "Klar ist, die Wahrnehmung der kleinen Parteien wird in diesem Landtags-Wahlkampf nicht so groß sein. Aber es wird Koalitionen geben - und dann sind wir wieder im Spiel." Berlin/Saarbrücken. Der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner (Foto: dpa) kann sich vorstellen, in einer rot-roten Regierung im Saarland Arbeitsminister zu werden. "Warum eigentlich nicht, wenn die Inhalte stimmen", sagte der SPD-Linke, der im Schattenkabinett des SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas für diesen Posten vorgesehen ist, gestern im ZDF. Später stellte er klar, dass die Aussage von Maas gelte, wonach die SPD nicht als Juniorpartner in ein rot-rotes Bündnis gehe. "Es gibt zwischen mir und Heiko Maas in dieser Frage keine Differenz", sagte Schreiner. Das ZDF hatte zunächst berichtet, Schreiner schließe auch die Mitarbeit unter einem Linken-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine nicht aus. Schreiner hatte die Frage in dem Interview nicht explizit verneint. Er glaube, "dass diese Situation sich nicht stellen wird", weil er davon ausgehe, dass die Saar-SPD die stärkste Kraft werde. Unterstützung erhielt Maas für seine Position gestern auch von dem SPD-Europa-Abgeordneten Jo Leinen. "Eine Zusammenarbeit mit einer Person, die der Sozialdemokratie so geschadet hat, kommt niemals in Frage", sagte Leinen. afp/red
