Linke und Grüne Parteien stützen Saar-Justiz bei Personalforderung

Saarbrücken · (SZ) Linke und Grüne im Saarland haben die Landesregierung dazu aufgefordert, zusätzliche Stellen für Staatsanwälte einzurichten. Anlass ist ein Brandbrief des Personalrates der Staatsanwaltschaft an das CDU-geführte Justizministerium.

 Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand: Bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken herrscht akute Personalnot.

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand: Bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken herrscht akute Personalnot.

Foto: dpa/David-Wolfgang Ebener

Darin beklagt sich das Gremium über eine massive Personalnot (wir berichteten). „Wenn zu befürchten ist, dass es zu einer zunehmenden Zahl von Haftbefehlsaufhebungen komme und festgestellt wird, dass Fälle einfacher und mittlerer Kriminalität zum Ruhen gebracht werden, dann wird das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben“, sagte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Grünen-Chef Markus Tressel warnte: „Wenn bei einem tatsächlichen Bedarf von 80,75 Stellen lediglich 56,83 tatsächliche Stellen existieren, kann die Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaft nur darunter leiden.“