Eine dreiviertel Stunde lang versucht Jacoby am Vormittag die Oppositions-Parteien SPD, FDP und Grüne von dem Nachtragshaushalt zu überzeugen. Er soll vor dem Hintergrund der weltweiten Rezession mithelfen, die Saar-Wirtschaft zu stabilisieren. "Wir sollten gemeinsam an einem Strang ziehen", appelliert der Minister ans die Parteien. Jacoby verteidigt in diesem Zusammenhang die "Schuldenbremse" der Föderalismuskommission. Denn nur dann werde das Saarland die Konsolidierungshilfen von insgesamt 2,34 Milliarden Euro bis 2019 erhalten; jährlich 260 Millionen. Ab 2020 darf das Land dann nicht mehr auf Pump leben. "Zugegeben, ein ambitioniertes Ziel", so Jacoby. "Aber nicht ausgeschlossen."

Für die oppositionellen Sozialdemokraten spricht Jost in seiner Replik von einem "historischen Anstieg der Neuverschuldung von 850 Millionen Euro". Und wirft der Union vor: Seit sie 1999 in der Regierungsverantwortung stehe, seien die Schulden um mehr als vier Milliarden gewachsen. Der SPD-Politiker wettert gegen die "Schönwätzerei" der Landesregierung in Sachen Schuldenbremse. Jost fordert in einer zeitweise hitzigen Debatte die CDU auf, noch vor der Landtagswahl klipp und klar zu sagen, wo sie in den kommenden Jahren sparen wolle, um der Schuldenbremse zu entsprechen. Die Pläne des Finanzministeriums gehen von jährlich 60 Millionen Euro aus.

Unions-Fraktionsvize Georg Jungmann schimpfte über das "Dampfplaudern" der SPD. Sie habe "keinen einzigen Vorschlag gemacht", wie die Rezession anders bewältigt werden könnte. Für die FDP kritisierte Manfred Baldauf, dass die saarländische Wirtschaft von dem Konjunkturprogramm nicht ausreichend profitiere. Grünen-Parteichef Hubert Ulrich sagte, seine Partei werde einer Schuldenbremse nur zustimmen, wenn die Bildungsausgaben ausgenommen würden. Saarbrücken. Wären die saarländischen Lebensmittelkontrolleure Fußballer beim FC Bayern München, sie wüssten dank Trainerlegende Ottmar Hitzfeld durch die Bank, was Rotation bedeutet. So ist es aber erst wenige Tage her, dass Verbraucherschutzminister Gerhard Vigener (CDU) den knapp 40 Kontrolleuren wechselnde Positionen im Land im Fünf-Jahres-Rhythmus verordnete. Bislang waren es nach SZ-Informationen lediglich 50 Prozent der Verbraucherschützer, die rotierten. Eine Änderung, die gestern im Landtag Anerkennung fand - wenngleich SPD und Grüne sich diese Maßnahme schon deutlich früher gewünscht hätten. Zugleich forderten sie mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen, als die Regierung ihrer Meinung nach zulasse. Einigkeit herrschte durch alle Parteien, dass Ekelbetriebe künftig mit Namen genannt werden sollten. Wie das geschehen soll, darüber entbrannte jedoch ein heftiger Streit.

Vorausgegangen waren Berichte der SZ über schwere Hygienemängel in einer Völklinger Großbäckerei und die daraus entstandene Frage, ob der Name der Bäckerei vom Ministerium genannt werden darf.

Vigeners Ankündigung von Dienstag vergangener Woche eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung anzuregen, quittierten CDU und FDP mit einem Antrag, der ihn dazu noch einmal explizit aufforderte. Nach Ansicht von SPD-Verbraucherpolitikerin Isolde Ries, sei die Namensnennung bei schweren Verstößen aber schon längst unter anderem über das "saarländische Verbraucherinformationsgesetz" möglich. Der Hinweis von seiten der CDU, dass es sich dabei um ein Bundesgesetz handelt, folgte auf dem Fuß. Ries korrigierte den Fehler und erklärte das Informationsfreiheitsgesetz des Landes könne angepasst werden. Sie verwies zugleich auf Berlin, wo im Bezirk Pankow auf Grundlage des Bundeslebensmittelgesetzes, seit März Ekelbetriebe im Internet genannt würden. pg/rol