Parteien ringen um SparlisteVorbehalt gegen Steuererhöhung
St. Ingbert. Die St. Ingberter Stadtverwaltung rechnet mit Fehlbeträgen von jährlich über sieben Millionen Euro in den kommenden Jahren, wenn nicht umgehend gegengesteuert wird. Mit dem "Zukunftspaket Stadtgemeinschaft" will sie genau dies tun und das Finanzloch möglichst gering halten
St. Ingbert. Die St. Ingberter Stadtverwaltung rechnet mit Fehlbeträgen von jährlich über sieben Millionen Euro in den kommenden Jahren, wenn nicht umgehend gegengesteuert wird. Mit dem "Zukunftspaket Stadtgemeinschaft" will sie genau dies tun und das Finanzloch möglichst gering halten. Innerhalb dieses Pakets sind in einem Stadtratsunterausschuss alle Fraktionen eingeladen, mit an der Sparschraube zu drehen. Allerdings ist das Interesse in den Reihen der Opposition dazu gering. Für ihre eigene Politik sollten die Koalitionäre selbst geradestehen, heißt es. Am Donnerstag nun ist das Zukunftspaket Tagesordnungspunkt im Stadtrat. Das Anheben der Grundsteuer um 21 Prozent, was Mehreinnahmen von einer knappen Million Euro bedeuten würde, steht dabei zur Abstimmung.
In der Jamaika-Koalition wird noch um Details gerungen. Dennoch zeichnet sich eine gemeinsame Linie ab. Andreas Gaa, Fraktionsvorsitzender der FDP, benennt einigermaßen konkret, wo die Reise hingehen dürfte. Die Ausgaben der Verwaltung sollen runter, einen Teil der städtischen Immobilien gelte es zu verkaufen, manch teures Projekt müsse zumindest verschoben werden. Unter dieser Prämisse sei seine Fraktion auch bereit, für eine Grundsteuererhöhung zu stimmen. Gaa: "Wir haben innerhalb der Jamaika-Koalition schon ein großes Paket zusammengetragen." Im Einzelnen heißt das: Personalkosten im Rathaus könnten sinken durch das Nichtbesetzen von freiwerdenden Stellen. Investitionen wie ein Inliner-Park in der Gustav-Clauss-Anlage, ein Mehrgenerationenhaus in Oberwürzbach oder die Erweiterung des Schmelzer-Parkplatzes in St. Ingbert kämen in die Warteschleife. Nach Ansicht der FDP stehen die Ausgaben für Kultur ebenso auf dem Prüfstand wie etwa die Frequenz von Buslinien. Gaa gibt ein Beispiel: Im Rohrbach-Taxi, das die Ingo-Linie in den Stadtteil verstärkt, führen in der Woche im Schnitt 18 Personen mit. An Kosten entstünden der Stadt aber 57 000 Euro im Jahr. Über vier Millionen Euro sind nach Gaas Worten mit dem Sparpaket einzusparen, wie es die Koalition derzeit verhandelt.
Jürgen Berthold von den Grünen erläutert, es bestehe immer noch Gesprächsbedarf. Ihn ärgert, dass die Verwaltung jüngst noch einmal eine neue Liste mit Sparverschlägen vorgelegt habe, die von den vorangegangenen Papieren abweiche: "Da gibt es jetzt plötzlich wieder Dinge, wo wir nicht mitgehen können." Berthold äußert sich pauschal: "Einsparungen und Kürzungen bei Kindern, Jugend und Familie sind mit uns nicht zu machen." Der Grüne betont wie FDP-Chef Gaa, bei der Gewerbesteuer gehe seine Fraktion nur mit, wenn das Gesamtpaket stimme. Beim Öffentlichen Personennahverkehr wollen die Grünen das Ingo-Angebot "weitestgehend erhalten". Und auch Vorschlägen, das Jazz-Festival auf einen Zwei-Jahres-Rhythmus zu bringen, stehen sie äußerst skeptisch gegenüber.
Mit ihren Koalitionspartnern sind sich die St. Ingberter Christdemokraten einig: Die Grundsteuererhöhung kann nur im Paket kommen. CDU-Ratsmitglied Markus Hauck betont, neben der Erhöhung müsse die Politik ein deutliches Signal setzen. Es gebe aber noch einigen Erörterungsbedarf innerhalb der Jamaika-Koalition. Der Finanzausschuss hat bereits zugestimmt, die Friedhofsgebühren zu erhöhen. Der Stadtrat wird auch darüber morgen abstimmen.
Der St. Ingberter Stadtrat tagt am morgigen Donnerstag ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Neben dem Zukunftspaket geht es unter anderem um ein neues Integrationsmodell.
St. Ingbert. "Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, für eine wackelige Konstellation die Steine aus dem Feuer zu holen", sagt SPD-Chef Thomas Berrang zum "Zukunftspaket Stadtgemeinschaft". Wenn sich die Opposition am Sparpaket beteiligen solle, dann müssten die Gespräche dazu ergebnisoffen sein. Das sei aber nicht der Fall. Das jährlich auflaufende Defizit ist nach Berrangs Worten nur zur Hälfte der Wirtschaftskrise geschuldet. Der Rest sei die "Bilanz von Schwarz-Grün". Eine reine Verweigerungshaltung betreibe seine Partei jedenfalls nicht: "Wir sind offen und hätten uns nicht verweigert, wenn unsere Anliegen mitberücksichtigt würden. Aber das ist nicht erkennbar." Wichtig ist dem Sozialdemokraten: "Wir sollten nicht die Stadt werden mit der teuersten Grundsteuer und der billigsten Gewerbesteuer."mbe
"Wir haben innerhalb der Koalition
schon ein großes Paket beisammen."
Andreas Gaa, FDP
