Partei "für mehr Nächstenliebe"

Neunkirchen. Einen Anlauf zur Befriedung der eigenen Landespartei hat am Sonntag der Fraktionschef der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, unternommen

 Fraktionschef Oskar Lafontaine erhielt auf dem Parteitag starken Applaus. Links unten Barbara Spaniol und Rolf Linsler. Foto: Hiegel

Fraktionschef Oskar Lafontaine erhielt auf dem Parteitag starken Applaus. Links unten Barbara Spaniol und Rolf Linsler. Foto: Hiegel

Neunkirchen. Einen Anlauf zur Befriedung der eigenen Landespartei hat am Sonntag der Fraktionschef der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, unternommen. Zum Schluss einer mit starkem Beifall bedachten Rede rief er in den Saal: "Wir sind nicht dazu da, uns gegenseitig das Leben schwer zu machen, sondern dazu, die Lebensbedingungen der Saarländerinnen und Saarländer nachhaltig zu verbessern." Vor den rund 160 Delegierten des Linken-Parteitags im Neunkircher Bürgerhaus appellierte er an die Vernunft der Mitglieder, nicht wegen jeder Kleinigkeit juristische Anfechtungen vorzunehmen: "Lasst doch diesen Unsinn."

Zuvor hatte Landeschef Rolf Linsler ebenfalls darum geworben, beim juristischen Vorgehen die Kirche im Dorf zu lassen. Linsler: "Der Zustand der Partei ist in Ordnung, obwohl es viele Leute gibt, die der Partei eher schaden." Dies sei schon an der Arbeit der Schiedskommission zu erkennen, die in eineinhalb Jahren bei 2500 Mitgliedern 145 Verfahren habe abwickeln müssen. Allein 40 Verfahren gingen auf das Konto von zwei Personen. Damit müsse "Schluss sein."

Erhebliche Zeit mit kontroversen Debatten wurde für die Änderung der Satzung aufgebracht, die gegenüber jüngst veröffentlichten Passagen leicht entschärft wurde. Entgegen der Debatte im Vorfeld des Parteitags, in der es geheißen hatte, man wolle einen neuen Paragrafen "parteischädigendes Verhalten" einführen, wurde dieser neue Absatz nun schlicht "Parteiordnung" genannt. Demnach verstößt gegen diese Ordnung und muss damit unter Umständen mit einem Ausschlussverfahren rechnen, "wer Presse, Rundfunk, das Internet oder sonstige Medien dazu nutzt, die Partei Die Linke oder einzelne Mitglieder oder Mandatsträger zu diffamieren". Ebenso stellt sich außerhalb der Parteiordnung, "wer vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner weitergibt".

In dem Passus zur Landesschiedskommission setzte sich Linsler damit durch, dass deren Sitzungen künftig nicht mehr öffentlich, sondern in der Regel nur noch Parteimitgliedern zugänglich sind, und dass Beistände, die zum Schiedsverfahren beigezogen werden, "nicht Mitglied einer anderen Partei sein dürfen". Hier argumentierte er, es dürfe nicht sein, dass im Schiedsverfahren ein für die CDU aktiver Rechtsanwalt, der "im Wahlkampf eine Hetzkampagne gegen uns gefahren hat", in parteiinterne Akten Einblick nehmen könne, um dieses Wissen im Zweifelsfall gegen die Linke zu verwenden. In der anschließenden Abstimmung votierten 110 Delegierte im Sinne von Linsler, 14 waren dagegen, zwölf enthielten sich.

Lafontaine betonte die Nähe der Linken zur christlichen Soziallehre: "Wir sind die einzige Partei, die diese zu ihrer Grundlage gemacht hat." Die Linke sei "eine Bewegung für mehr Nächstenliebe in der Gesellschaft". Zudem stellte er am Beispiel des Mindestlohns die Nähe seiner Partei zur Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung heraus. Während die Linke einen Mindestlohn von zehn Euro verlange, fordere jene 9,81 Euro. Das sei "ein Beleg dafür, dass christliche Arbeitnehmer und Linke einander näher sind als den anderen Parteien".

Zu den angekündigten Abwahlverfahren gegen Linsler und Vorstandsmitglied Thomas Lutze kam es auf dem Parteitag nicht. Bei der Festsetzung der Tagesordnung wurde dieser Punkt mit großer Mehrheit gestrichen.

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