Parlamentarier machen heute und morgen Kassensturz
Saarbrücken. Der saarländische Landtag wird heute und morgen jeweils ab 9 Uhr über den aktuellen Haushalt beraten. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) wird den ersten Etat der Jamaikakoalition heute einbringen und seine Haushaltsrede halten. Am Mittwoch steht dann die Aussprache der Parteien auf der Tagesordnung
Saarbrücken. Der saarländische Landtag wird heute und morgen jeweils ab 9 Uhr über den aktuellen Haushalt beraten. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) wird den ersten Etat der Jamaikakoalition heute einbringen und seine Haushaltsrede halten. Am Mittwoch steht dann die Aussprache der Parteien auf der Tagesordnung. Bereits vor den Beratungen kündigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Horst Hinschberger gestern an, dass angesichts der schwierigen Finanzsituation des Landes in naher Zukunft eine Strukturkommission ins Leben gerufen werden soll, in der neben externen Vertretern auch die Oppositionsparteien SPD und Linke mitarbeiten könnten.
Der Landtag wird sich heute neben den Finanzen noch mit der Verlängerung des Außenausschanks in der saarländischen Gastronomie während der Fußball-WM beschäftigen und über einen Antrag der SPD diskutieren, die Steuerbetrügern keine Straffreiheit zugestehen will. pg
Die Sitzung kann an beiden Tagen ab 9 Uhr live im SR-Fernsehen bis etwa 12.40 Uhr sowie im Internet unter www.landtag-saar.de, auf Mittelwelle 1179 KHz und auf Antenne Saar-DAB (DAB-Block 8 B) bis 18 Uhr verfolgt werden. Das SR-Fernsehen sendet im "Aktuellen Bericht" ab 19.20 Uhr und im Radio auf SR 3 Saarlandwelle in Zusammenfassungen und Redeausschnitte.
