Parkgebühren-Plan schlägt hohe Wellen"Eine Frechheit ist es schon"
Saarbrücken. Innenministerin Monika Bachmann (CDU) gibt Bürgermeister Ralf Latz (SPD) kontra. Er hatte behauptet, die Stadt müsse die Preise für ihre Parkplätze erhöhen, damit das Land den Saarbrücker Haushalt genehmigt. Das sei "schlichtweg falsch", sagt die Ministerin
Saarbrücken. Innenministerin Monika Bachmann (CDU) gibt Bürgermeister Ralf Latz (SPD) kontra. Er hatte behauptet, die Stadt müsse die Preise für ihre Parkplätze erhöhen, damit das Land den Saarbrücker Haushalt genehmigt. Das sei "schlichtweg falsch", sagt die Ministerin. "Mehreinnahmen von einer halben Million Euro reichen bei weitem nicht aus, das Defizit Saarbrückens aufzufangen." Unter den Vorschlägen der Kommunalaufsicht, wie die Stadt an mehr Geld kommt, sei die Erhöhung von Parkgebühren "nie Thema" gewesen und sicherlich auch "der falsche Ansatz". Bachmann sagt, seit Jahren drohe der Stadt die Überschuldung, und ihre Sparbemühungen reichten nicht.Die FDP-Stadtratsfraktion lastet Latz an, die Stadt sei "beim Erhöhen von Steuern und Gebühren immer schnell bei der Hand". Latz berufe sich zwar auf die im sogenannten Rödl-Gutachten erhobene Forderung nach höheren Parkgebühren. Dass das Gutachten den Verzicht auf zwei Dezernenten vorsehe, verschweige er aber. Und allein die von Rot-Rot-Grün forcierte Wiederbesetzung der Stelle des Umweltdezernenten koste die Stadt in den kommenden zehn Jahren zwei Millionen Euro.
Die CDU-Stadtratsfraktion nennt die Erhöhungspläne "Abzocke". Es sei an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten, sich hinter dem Rödl-Gutachten zu verstecken. Es schlage einen Mix aus echten Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen vor, also durchaus auch höhere Steuern und Gebühren. Doch die Stadt habe bislang fast nur die Steuern und Gebühren erhöht. Statt sich an das "dringend notwendige" Streichen von Dezernentenstellen zu machen, schröpften die Verwaltungsspitze und die rot-rot-grüne Ratsmehrheit lieber die Saarbrücker.
Bürgermeister Ralf Latz bekräftigte gestern Abend seine Darstellung. "Die knapp 500 000 Euro wurden 2012 als strukturelle Haushaltsverbesserung beim Landesverwaltungsamt angemeldet und bereits anerkannt unter der Voraussetzung, dass die Maßnahme umgesetzt wird. Das geschieht zum 1. Januar 2013."Saarbrücken. "Ich wohne zum Glück in der Stadt und bin nur für Großeinkäufe mit dem Auto unterwegs", sagt Elvira Steils. "Aber eine Frechheit ist es schon. Wir sind auch froh, wenn wir in einer anderen Stadt nicht so viel Geld fürs Parken ausgeben müssen", findet die Rentnerin. Die 70-Jährige glaubt, dass mehr Leute auf die Saarbahn oder Busse ausweichen werden. In größeren Städten sei es schließlich auch so, dass man außerhalb parke und dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt komme. "Wenn ich nach Saarbrücken fahre, dann, um einzukaufen. Warum also außerhalb parken, wenn wir direkt in die Stadt müssen?", fragt sich Odolf Bäthies aus Illingen. Der 66-jährige sagt, er fahre immer öfter nach Neunkirchen, weil es dort bessere und billigere Parkplätze gebe.
Auch Gabriele Gerhard findet, dass andere Städte einfach billiger seien. "Auf die Saarbahn ist ja auch kein Verlass", sagt die 54-Jährige aus Kleinblittersdorf. Die Sachbearbeiterin würde bei diesen Parkpreisen einen Fußweg in Kauf nehmen. "Ich kaufe meistens in Neunkirchen ein, weil ich dort wohne. Aber ich muss doch öfter nach Saarbrücken", erzählt Sylvia Stauter. "Saarbrücken ist schon teuer genug. Aber wenn ich in die Stadt muss, würde ich auch auf den teureren Plätzen parken. Was bleibt mir übrig?", fragt die 41-Jährige. Die Hausfrau sagt, sie kenne sich in Saarbrücken nicht aus. Deswegen komme es für sie nicht in Frage, auf einen Parkplatz auszuweichen, der zwar billiger, aber weiter vom Stadtkern entfernt ist. Dasselbe gelte für die Saarbahn. bub
