1. Saarland

Outlet-Center: Verwaltungsgericht weist Eilantrag zurück

Outlet-Center: Verwaltungsgericht weist Eilantrag zurück

Saarlouis/Wadgassen. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat gestern einen Eilantrag der Stadt Saarlouis gegen die Baugenehmigung für das Myland Factory-Outlet-Center (FOC) Wadgassen zurückgewiesen

Saarlouis/Wadgassen. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat gestern einen Eilantrag der Stadt Saarlouis gegen die Baugenehmigung für das Myland Factory-Outlet-Center (FOC) Wadgassen zurückgewiesen. Wie das Gericht mitteilte, verletze die derzeitige Ausnutzung der Baugenehmigung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit öffentlich-rechtlich geschützte Rechte dieser Nachbargemeinde (Az.: 5 L 852/12). Die Stadt Saarlouis hatte geltend gemacht, sie hätte vor Erteilung der Baugenehmigung - wie bei der Aufstellung eines Bebauungsplans - interkommunal beteiligt werden müssen. Die Richter stellten demgegenüber fest, dass es für die Frage der Rechtmäßigkeit im Verhältnis zur Nachbargemeinde weder auf die interkommunale Abstimmung noch auf die Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung des Landes ankomme, da das FOC in der Innerortslage von Wadgassen liege. Soweit die Stadt Saarlouis vorgetragen habe, ihr zentraler Versorgungsbereich in der Innenstadt werde durch das FOC gefährdet, sei dies erst im anhängigen Klageverfahren zu klären.Über weitere Eilanträge der Stadt Völklingen und der Gemeinde Bous wird laut Gericht in Kürze entschieden. Die Saarlouiser können gegen das Urteil noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. red