Ostermann-Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden
Saarbrücken. Saar-Jamaika kam für viele Beobachter überraschend, hatten sie nach der Landtagswahl im August 2009 doch eher ein Bündnis zwischen SPD, Linken und Grünen erwartet. Seit einem Jahr beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit der Frage, wie die erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung zustande kam
Saarbrücken. Saar-Jamaika kam für viele Beobachter überraschend, hatten sie nach der Landtagswahl im August 2009 doch eher ein Bündnis zwischen SPD, Linken und Grünen erwartet. Seit einem Jahr beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit der Frage, wie die erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung zustande kam. Linke und SPD suchen nach Beweisen für ihren Vorwurf von der "gekauften Regierung", den SPD-Chef Heiko Maas und Linke-Ikone Oskar Lafontaine erhoben hatten. Jetzt sind die Untersuchungen fast abgeschlossen.Deutlich wurde im Ausschuss vor allem eines: Die engen Verbindungen zwischen den Akteuren aus Politik und Wirtschaft im Saarland. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht der Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann. Er war bei den Gesprächen zwischen seiner Partei mit CDU und Grünen dabei und sitzt im einflussreichen Koalitionsausschuss. Und er spendete großzügig - nicht nur an die FDP, sondern auch an CDU, SPD und Grüne. Besonders pikant: Ein paar Wochen vor der Wahl flossen 38 000 Euro an den späteren grünen Koalitionspartner.
Und was hat die Ausschussarbeit nun erbracht? "Was Lafontaine sicher geschafft hat, ist, den Vorwurf der Käuflichkeit in der Welt zu halten. Was nicht funktioniert hat, ist, diesen in irgendeiner Form zu erhärten", meint der Ausschussvorsitzende und CDU-Generalsekretär Roland Theis. Sein Linke-Gegenspieler im Ausschuss, Heinz Bierbaum, sieht das naturgemäß anders: "Wir haben auf eine bestimmte politische Praxis aufmerksam gemacht." "Der Punkt der Spendenvergabe ist öffentlich, und da gab es eine klare Einflussnahme von Hartmut Ostermann in Richtung Grüne", sagt SPD-Obmann Stefan Pauluhn. Er zeigt sich zufrieden. "Allein die Initialisierung des Ausschusses hat dazu geführt, dass vor allem Grüne und FDP schon im Vorfeld der Untersuchungen ihre Spendenpraxis offengelegt haben."
Eine direkte Kungelei zwischen dem Unternehmer und dem grünen Koalitionsmacher Hubert Ulrich konnten Linke und SPD nicht nachweisen. Ulrich hatte jahrelang für ein Unternehmen gearbeitet, an dem Ostermann beteiligt ist. Blieb nur die Frage, wofür er sein Geld genau bekam. Vor dem Ausschuss erklärte Ulrich, er habe sich beispielsweise mehrfach dafür eingesetzt, dass die Saarbrücker Zeitung einen Artikel über das Unternehmen veröffentlicht habe. "Ne saftige Leistung für 126 000 Euro in sieben Jahren", unkte Pauluhn.
In der Frage, warum mehrere Steuerverfahren gegen Ostermann-Unternehmen gerade nach der Landtagswahl offiziell eingestellt wurden, ist der Ausschuss indes nach Bierbaums Worten "nicht sehr viel weitergekommen". Alle Zeugen - vom Staatssekretär bis zum kleinen Finanzbeamten - hatten versichert, die Einstellungs-Entscheidungen seien schon lange vor der Landtagswahl gefallen. Auch von einem noch ausstehenden Gutachten ist kaum Sensationelles zu erwarten. Kurz vor oder nach den Sommerferien wird der Ausschuss nun seinen Abschlussbericht vorlegen, und Regierung und Opposition werden darüber abstimmen. "Objektiv konnte eine Käuflichkeit der Landesregierung nicht nachgewiesen werden. Aber wenn man ein Geschmäckle sehen will, dann sieht man's", meint CDU-Mann Theis. dpa
