Ostermann erhebtVerfassungsbeschwerde

Ostermann erhebtVerfassungsbeschwerdeSaarbrücken. Der Saarbrücker Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann hat Verfassungsbeschwerde dagegen erhoben, dass der Untersuchungsausschuss "Landtagswahl 2009" Einblick in seine Steuerakten nehmen will

Ostermann erhebtVerfassungsbeschwerdeSaarbrücken. Der Saarbrücker Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann hat Verfassungsbeschwerde dagegen erhoben, dass der Untersuchungsausschuss "Landtagswahl 2009" Einblick in seine Steuerakten nehmen will. Gleichzeitig wurde der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, teilte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit. Die Richter wollen am Dienstag über die Anordnung entscheiden. Über die Verfassungsbeschwerde werde es erst "zu einem späteren Zeitpunkt" einen Richterspruch geben. In einer Presseerklärung sprach die Linke vom "selbstverständlichen Recht des Parlamentes, das Regierungshandeln zu kontrollieren." redPodiumsdiskussion über Folgen der KriseSaarbrücken. Zwölf Vorschläge zur Wirtschafts-, Arbeits- und Bildungspolitik hat die Arbeitskammer in ihrem Bericht an die Landregierung formuliert. Dieser Bericht steht im Zentrum einer Diskussion, zu der die Arbeitskammer am 26. August, 17 Uhr, in den Festsaal des Saarbrücker Schlosses lädt. Dort diskutieren Klaus Meiser (CDU), Heiko Maas (SPD), Heinz Bierbaum (Die Linke), Christoph Kühn (FDP) und Hubert Ulrich (Bündnis 90/Die Grünen). redCDU-Generalsekretär Theis kritisiert LinslerSaarbrücken. Die von Saar-Linken-Chef Rolf Linsler geforderte Streichung der Schulformen aus der Verfassung stößt bei der CDU auf scharfe Ablehnung. Der Generalsekretär der CDU, Roland Theis, sagte gestern, Linslers Äußerungen im SZ-Sommerinterview schwankten "zwischen Borniertheit und Realitätsverweigerung". Mit der CDU Saar werde es "die Abschaffung der Schulformen im Saarland nicht geben", so Theis. Der Erhalt des Gymnasium stehe für seine Partei außer Frage. redLinke feiern am SamstagSommerfest in BurbachSaarbrücken. Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag feiert am kommenden Samstag ab 15 Uhr am Waldweiher in Saarbrücken-Burbach ihr Sommerfest. Hauptredner ist Fraktionschef Oskar Lafontaine (Foto: dpa), der laut Ankündigung zu aktuellen Fragen der Bundes- und Landespolitik Stellung nehmen wird. redCDU-Kandidatin will vergleichbare AbschlüsseZweibrücken. Die CDU-Spitzenkandidatin für die rheinlandpfälzische Landtagswahl 2011, Julia Klöckner, will landesweit vergleichbare Schulabschlüsse einführen, sollte sie zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Dies sagte sie im Gespräch mit dem Pfälzischen Merkur. "Abitur muss mit Abitur, Realschulabschluss mit Realschulabschluss vergleichbar sein - was draufsteht muss auch drin sein", so Klöckner. red

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