"Ostermann-Ausschuss" schaltet Steuerrechts-Gutachter ein

"Ostermann-Ausschuss" schaltet Steuerrechts-Gutachter ein

Saarbrücken. Der "Ostermann-Untersuchungsausschuss" des Saar-Landtages ruft jetzt - wie bereits der "Gondwana-Ausschuss" - externe Gutachter zur Hilfe

Saarbrücken. Der "Ostermann-Untersuchungsausschuss" des Saar-Landtages ruft jetzt - wie bereits der "Gondwana-Ausschuss" - externe Gutachter zur Hilfe. Das Gremium soll klären, ob der Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann im Herbst 2009 Einfluss auf die "Jamaika"-Regierungsbildung genommen hat und, ob die Einstellung von Steuerstrafverfahren im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen standen. Die bisherigen Zeugenvernehmungen haben dafür kaum Anhaltspunkte ergeben.Ausschusschef Roland Theis (CDU) teilte gestern mit, der Ausschuss habe einstimmig die Einholung eines steuerrechtlichen Gutachtens "zur Überprüfung einer einzelnen Rechtsfrage im Rahmen der Entscheidungen der Finanzverwaltung" beschlossen. Wegen des Steuergeheimnisses verweigerte Theis nähere Angaben. Nach Informationen unserer Zeitung soll ein Wirtschaftsprüfer, der bereits für die SPD im Gondwana-Ausschuss tätig war, die steuerrechtlichen Folgen einer Umstrukturierung in der Ostermann-Gruppe prüfen. mju