1. Saarland

Ostermann-Ausschuss am Ende

Ostermann-Ausschuss am Ende

Saarbrücken. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss "Landtagswahlen 2009", auch Ostermann-Ausschuss genannt, hat gestern offiziell seine Arbeit abgeschlossen. Ende Oktober soll der öffentliche Teil des Schlussberichtes dem Landtag vorgestellt werden

Saarbrücken. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss "Landtagswahlen 2009", auch Ostermann-Ausschuss genannt, hat gestern offiziell seine Arbeit abgeschlossen. Ende Oktober soll der öffentliche Teil des Schlussberichtes dem Landtag vorgestellt werden. Nach Auskunft von Ausschusschef Roland Theis (CDU/Foto: Mailaender), muss wegen des Steuergeheimnisses ein Teil des von dem Gremium gestern verabschiedeten Schlussberichtes geheim bleiben. Diese Passagen werden auch dem Parlament vorenthalten, sie werden im Landtagstresor deponiert.Einstimmig hatte der Landtag auf Antrag der Linken Anfang 2010 die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragt, der eine mögliche Einflussnahme des FDP-Politikers und Unternehmers Hartmut Ostermann auf die Jamaika-Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung klären sollte. In diesem Zusammenhang wurden auch Parteispenden Ostermanns in Höhe von 38 000 Euro im Wahlkampf 2009 an die Grünen thematisiert sowie die Teilzeitbeschäftigung von Grünen-Chef Hubert Ulrich (Foto: ddp) bei einer Softwarefirma, an der Ostermann zu 25 Prozent beteiligt ist. Außerdem sollte auch untersucht werden, ob von politischer Seite Einfluss auf die Einstellung von Steuer- und Strafverfahren gegen Unternehmen der Ostermann-Firmengruppe genommen wurde. Konkrete Beweise für eine Einflussnahme Ostermanns fanden die Abgeordneten nicht. Nach 24 Sitzungen hat der Ausschuss überraschend einstimmig die "tatsächlichen Feststellungen" als Resultate der langwierigen Beweisaufnahme verabschiedet. Dazu Ausschusschef Theis: "Die Vorwürfe der Opposition, diese Landesregierung sei käuflich und habe Einfluss auf Steuer- und Strafverfahren genommen sind widerlegt." Alle gehörten Zeugen, Akten und Gutachten belegten, dass es keine Einflussnahme der Landesregierung auf die Verfahren gab. Der Ausschuss habe festgestellt, dass die inhaltlichen Entscheidungen von der Finanzverwaltung bereits lange vor der Wahl gefallen waren. Zudem habe ein von allen Fraktionen gemeinsam beauftragter Gutachter bestätigt, dass die Entscheidungen der Finanzverwaltung "inhaltlich richtig und ohne Alternativen" waren.

Auf unterschiedliche Bewertungen der Ausschuss-Ergebnisse verweist Professor Heinz Bierbaum (Foto: SZ), parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. Demnach gilt für die Opposition nach Abschluss des Ausschusses, was sie bereits vor dessen Einsetzung erklärt hat: "Die Jamaika-Koalition kam unter maßgeblichem unternehmerischen Einfluss zustande." Die offengelegte Spendenpraxis dokumentiere, die Grünen seien in die Koalition eingekauft worden.

SPD-Sprecher Stefan Pauluhn (Foto: SPD) verweist auf "Widersprüche und Merkwürdigkeiten" im Fall Ostermann, die bereits zu Beginn der Untersuchungen öffentlich waren. Der Ausschuss habe "dieses Bild bestätigt". Ausschusschef Theis von der CDU wirft er vor, die Sitzungen nicht neutral geleitet zu haben.