1. Saarland

Ortsrat will nicht für "Hundetoiletten" zahlen

Ortsrat will nicht für "Hundetoiletten" zahlen

Eiweiler. Im Wahlschieder Langgarten stehen seit drei Jahren zwei Behälter für Hundekot-Tütchen. In Heusweiler sollen zwei weitere an der Saarbahn-Trasse aufgestellt werden. Die Gemeindeverwaltung geht davon aus, dass auch alle anderen Ortsteile solche Hundetoiletten anschaffen wollen und rechnet deshalb mit Kosten von 5600 Euro

Eiweiler. Im Wahlschieder Langgarten stehen seit drei Jahren zwei Behälter für Hundekot-Tütchen. In Heusweiler sollen zwei weitere an der Saarbahn-Trasse aufgestellt werden. Die Gemeindeverwaltung geht davon aus, dass auch alle anderen Ortsteile solche Hundetoiletten anschaffen wollen und rechnet deshalb mit Kosten von 5600 Euro. Dieser Betrag beinhaltet den Aufbau und die Fundamentierung der Behälter sowie die Bereitstellung und Entsorgung der Tütchen. Die Verwaltung erinnert daran, dass die Wahlschieder Behälter von privaten Spendern und über das Ortsratsbudget beschafft worden sind. Im Hinblick auf eine Gleichbehandlung aller Ortsteile und mit einem Verweis auf die Haushaltssituation fordert die Verwaltung deshalb die Ortsräte auf, alle mit der Aufstellung der Behälter anfallenden Kosten über das Ortsratsbudget zu finanzieren. Der Kutzhofer Ortsrat hat dies bereits einstimmig abgelehnt. Und auch der Eiweiler Ortsrat legte am Mittwochabend sein Veto ein. "Das Ortsratsbudget ist in wesentlichen Teilen für Seniorennachmittag, Martinsfeier und Volkstrauertag fest fixiert. Der Rest von 1000 Euro ist für die Ortsverschönerung. Ansonsten stehen dem Ortsrat keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung. Außerdem ist das Aufstellen von Hundetoiletten in Eiweiler kein vorrangiges Problem", sagte Ortsvorsteher Hermann Bär (CDU). SPD-Sprecher Adolf Schenk meinte dazu: "Ich sehe nicht ein, dass das bisschen Geld, das wir haben, an die Hundetoiletten verausgabt werden soll. Ich gehe nach dem Verursacherprinzip: Dort, wo Kosten entstehen, sollen sie von den Hundebesitzern eingetrieben werden. Außerdem gibt es in Eiweiler keine Rennstrecke, wo die Häufchen abgelegt werden könnten." Ähnlich Michael Paul (CDU): "Ich sehe keine Notwendigkeit für Hundetoiletten. Von den Kosten her ist es absoluter Blödsinn, an das Ortsratsbudget zu gehen." Wie Schenk, so regte auch Paul an, die Kosten aus der Hundesteuer zu begleichen. Er betonte: "Die Gemeinde sollte mal kontrollieren, ob jeder Hundebesitzer seine Steuern zahlt. Wenn ich höre, dass es in der Gemeinde 700 Hunde geben soll, muss ich feststellen, dass 500 davon in Eiweiler rumlaufen."Einstimmig lehnte der Rat es ab, die Behälter aus dem Ortsratsbudget zu finanzieren und forderte die Gemeinde auf, die anfallenden Kosten aus der Hundesteuer zu begleichen. dg