Ortsrat Kleinottweiler beschäftigt sich mit Haushalt

Ortsrat Kleinottweiler beschäftigt sich mit Haushalt

Kleinottweiler. Die Anhörung des Ortsrates Oberbexbach zum Haushalt 2012 und die Beteiligung der Ortsräte am Haushaltssanierungsplan der Stadt Bexbach standen im Mittelpunkt der jüngsten Ortsratssitzung in Kleinottweiler. Dabei lehnten die Ortsratsmitglieder einstimmig den in dieser Form von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag ab

Kleinottweiler. Die Anhörung des Ortsrates Oberbexbach zum Haushalt 2012 und die Beteiligung der Ortsräte am Haushaltssanierungsplan der Stadt Bexbach standen im Mittelpunkt der jüngsten Ortsratssitzung in Kleinottweiler. Dabei lehnten die Ortsratsmitglieder einstimmig den in dieser Form von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag ab."Kleinottweiler kommt im Haushalt 2012 nicht vor", begründete Ortsvorsteher Hans-Jürgen Sattler (SPD) die einvernehmliche Ablehnung des Ortsrates. Stattdessen forderte der Ortsrat die Verwaltung auf, einige für den Stadtteil wichtige Punkte in eine geänderte Fassung aufzunehmen. Als Beispiele nannte Sattler Friedhofsmauer, Urnenwand, die Schwellen in der Birkenstraße sowie ein Unterstellhäuschen an der Bushaltestelle in der Homburger Straße.

Lediglich zur Kenntnis nahm der Ortsrat den Haushaltssanierungsplan, zu dessen Erstellung die Stadt ab dem Haushaltsjahr 2012 verpflichtet ist und der die Beteiligung der einzelnen Ortsräte vorsieht. So hatte der Stadtrat in der November-Sitzung beschlossen, mit Unterstützung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ein "Projekt zur strategischen Haushaltskonsolidierung" durchzuführen. Ziel ist es, alle denkbaren und rechtlich zulässigen Vorschläge zu einer Haushaltskonsolidierung zu erfassen und in einem Gesamtkatalog zusammenfassend darzustellen. Entsprechende Vorschläge sollen bis 29. Februar der KGSt vorliegen. Der Ortsrat Kleinottweiler sehe sich nicht im Stande, Vorschläge zu machen, da "wir ja nicht im Haushalt der Stadt vertreten sind", stellte der Ortsvorsteher fest.

Darüber hinaus befasste sich der Ortsrat mit dem Flächennutzungsplan und hier der Ausweisung von Sondergebieten "Windenergie". Aufgrund einer von einem Planungsbüro ausgearbeiteten gutachterlichen Betrachtung möchte die Stadt Bexbach die Standorte 1 (Gemarkung Höchen) und 3 (Gemarkung Kleinottweiler) als Sondergebiete "Windenergie" in das Flächennutzungsplanverfahren einbinden. Im Stadtteil sei ein Bereich zwischen Kleinottweiler und Jägersburg vorgesehen, teilte Ortsvorsteher Sattler mit. Wie schon berichtet, hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu steigern; die Windenergie soll daran einen wesentlichen Anteil haben. re

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