Ortsrat kämpft gegen "Spielautomatenwahn"
Rilchingen-Hanweiler. Der Ortsrat von Rilchingen-Hanweiler hat in seiner Sitzung am Montag einstimmig die von Ortsvorsteher Reiner Braun vorgelegte "Resolution wider den Spielautomatenwahn" verabschiedet
Rilchingen-Hanweiler. Der Ortsrat von Rilchingen-Hanweiler hat in seiner Sitzung am Montag einstimmig die von Ortsvorsteher Reiner Braun vorgelegte "Resolution wider den Spielautomatenwahn" verabschiedet. Dabei geht es dem Rat vor allem darum, dass die in Deutschland geltenden Gesetze so geändert werden, dass die kommunalen Gremien künftig selbst entscheiden können, ob sich Spielhallen ansiedeln dürfen und ob das Aufstellen von Spielautomaten erlaubt wird oder nicht."Das saarländische Baurecht ist eine Lizenz zur Verschandelung von Ortschaften", sagte Braun. Konkret gehe es um zwei neue Bauanträge, deren Genehmigung neue Spielautomaten zur Folge hätten. In einem Bürogebäude sollen laut Braun zwei nebeneinander liegende Bistros entstehen.
"Wer glaubt, dass es dort um das leibliche Wohl der Hanweiler Bürger geht, liegt falsch. Nach meinen Recherchen ist der Antragsteller ein Spielautomaten-Aufsteller. In zwei Bistros darf man sechs Automaten aufstellen", berichtete Braun und ging auch auf den zweiten Antrag ein, der vorsehe, in einem bereits bestehenden Wettbüro in Hanweiler zusätzlich eine Bierstube und eine Schankwirtschaft einzurichten: "Der Unterschied zwischen Bierstube und Schankwirtschaft ist mir noch nicht ganz klar. Aber auch hier ist die Absicht offensichtlich. Statt drei Automaten kann man sechs aufstellen. In Grenznähe gäbe es dann in Rilchingen-Hanweiler auf einer Strecke von 100 Metern 21 Spielautomaten. Im gesamten Ort gäbe es 40 Automaten, so dass sich 45 Einwohner je einen Spielautomaten teilen könnten."
Trotz bestehender Veränderungssperre in Rilchingen-Hanweiler, ist der Rat gegen den Umbau bereits bestehender Gebäude zu verkappten Spielhallen machtlos. "Skrupellose Geschäftemacher nutzen die Grenznähe aus, damit Franzosen, die sich in ihrem Land einem streng regulierten Glücksspielmarkt konfrontiert sehen, ihrer Spielleidenschaft diesseits der Grenze frönen zu können", heißt es in der Resolution des Ortsrates.
Laut Braun haben ihm Bürger, die in der Nähe der Spielhallen wohnen, erzählt, dass Unbekannte in ihre Vorgärten und an ihre Hauswände urinieren, Betrunkene an ihren Türen klingeln und nachts Lärm machen. Die Situation in Rilchingen-Hanweiler, so meint Braun, werde immer dramatischer und der Ortsrat verfüge aufgrund deutscher Gesetze kaum über die Möglichkeit, der "Verschandelung des Ortes" entgegenzuwirken.
Dennoch möchte der Ortsrat alles versuchen, um das Problem in den Griff zu bekommen. "Wir sollten uns mit allen Gemeinden und Ortschaften, die das gleiche Problem haben, zusammentun und erwirken, dass die Landesregierung das Problem im Bundesrat vorbringt. Damit dieser das Gesetz so ändert, dass Gemeinden selber entscheiden können, wie sie mit dem Spielhallen-Problem umgehen", sagte Ursula Strauß im Ortsrat.
