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Opposition sieht wegen ZDF-Frage Riss in Jamaika-Koalition

Opposition sieht wegen ZDF-Frage Riss in Jamaika-Koalition

Saarbrücken. Auf Antrag der Linksfraktion hat sich gestern der Medien-Ausschuss des Landtags mit der Stellungnahme der Jamaika-Regierung zur Normenkontrollklage zum ZDF-Staatsvertrag vorm Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Linken-Sprecherin Birgit Huonker erklärte, dass die Saar-Grünen "rechtzeitig Bedenken gegen diese Stellungnahme vorgetragen hätten"

Saarbrücken. Auf Antrag der Linksfraktion hat sich gestern der Medien-Ausschuss des Landtags mit der Stellungnahme der Jamaika-Regierung zur Normenkontrollklage zum ZDF-Staatsvertrag vorm Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Linken-Sprecherin Birgit Huonker erklärte, dass die Saar-Grünen "rechtzeitig Bedenken gegen diese Stellungnahme vorgetragen hätten". Dieser Einspruch sei jedoch seitens der Staatskanzlei "schlichtweg ignoriert" worden. Es handele sich nicht um ein Missverständnis, wie die Grünen später behauptet hätten, sondern um "pure Absicht" der CDU.Bei dem Streit ums ZDF geht es um die Staatsferne des Senders. Die Bundesgrünen rügen, dass Hessens Ex-CDU-Regierungschef Roland Koch auf die Entscheidung Einfluss genommen habe, den ihm politisch nicht genehmen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zu schassen.

"Es ist wie im Tollhaus. Ein Vertreter der Bundesgrünen sitzt für das Saarland im ZDF-Fernsehrat und unterstützt das Normenkontrollverfahren, während die saarländische Landesregierung den ZDF-Staatsvertrag für verfassungskonform hält", so Huonker. SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon sagte, dass die Staatskanzlei ohne Kabinettsbeschluss gehandelt habe. Lediglich die CDU-geführten Justiz- und Innenressorts seien nach Auskunft des Regierungsvertreters mit der Entscheidung befasst worden. "Grüne und FDP wurden damit von ihrem so genannten Koalitionspartner einfach übergangen", so Commerçon. Die SPD erwäge einen Beschlussantrag in den Landtag einzubringen, um für Klarheit über die Position des Saarlandes zu sorgen. red