Viele Baustellen im Land Opposition fordert mehr Investitionen im Doppelhaushalt
Saarbrücken · Die Eckdaten für den Landeshaushalt der Jahre 2019/2020 hat die Große Koalition im Saarland beschlossen, doch einige Wünsche bleiben unerfüllt.
Die Koalition aus SPD und CDU hat sich am Sonntag auf die Eckdaten des Doppelhaushaltes 2019/2020 geeinigt, der Entwurf soll wahrscheinlich im September dem Parlament vorgelegt werden. Gestern nahmen die Parteien in der Landespressekonferenz zu den bisherigen Plänen Stellung.
Kritik an den Eckdaten kam vor allem aus den Reihen der Opposition. „Allein auf die schwarze Null zu achten, ist ökonomischer Unsinn“, so der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus. Das Saarland habe eine dramatische Investionsschwäche. Dabei zog er den Vergleich zu anderen Bundesländern. So werde deutschlandweit pro Kopf im Durchschnitt 470 Euro investiert, im Saarland seien es 370 Euro, diese Lücke gelte es zu schließen. „400 Millionen Defizit an der Hochschulen ohne HTW, 430 Millionen bei den Krankenhäusern. 75 Millionen fehlen pro Jahr an der Kanalisation. Wir werden weiter abgehängt.“
Das Land müsste auf vergleichbaren Niveau die Schulden bis ins Jahr 2200 abbauen. „Da kann man trefflich darüber streiten, ob man das Geld nicht in die Hand nimmt, um zu investieren“, so Flackus. Er räumte ein, dass die Vereinbarungen zum Schuldenabbau mit dem Bund verpflichtend sind, allerdings: „Alles was mobilisierbar wäre, müsste auch investiert werden.“
„Es gibt sehr viele Baustellen im Land und es gibt einen unglaublichen Investitionsstau“, attestierte auch Josef Dörr (AfD). Die 80 Millionen, die vom Land 2019 und 2020 zusätzlich investiert werden sollen, seien eher eine Geste. Sinnvoller sei es, mit Bund und Ländern über eine weitere Entschuldung zu verhandeln. Dörr forderte mehr Investitionen in die Innere Sicherheit, die Bildung und in die Infrastruktur. Das Saarland rutsche Stück für Stück weiter ab. „Das ändert sich bei diesem Haushalt überhaupt nicht. Auch nicht, wenn eine schwarze Null dran steht.“ Zur geplanten Förderschule sagte er: „Diese Kinder, die emotional und sozial zurückgeblieben sind, die sich absolut nicht mehr in eine Ordnung fügen, die kann man nicht mit anderen unterrichten. Für sie muss eine Schule gebaut werden, um ihnen zu helfen.“ Allerdings bezweifelte er, dass eine für das Saarland reicht, doch: „Der Anfang ist gemacht“, so Dörr.
Außerhalb der parlamentarischen Opposition meldeten sich noch die Grünen in einer Pressemitteilung. Sie hätten sich deutlich mehr Ausgaben in Bildung, Wissenschaft und den öffentlichen Personennahverkehr gewünscht. Ihr Landeschef Markus Tressel wirft der Landesregierung vor, die finanziellen Spielräume nicht genug für dringende Zukunftsinvestitionen und den Abbau von Kita-Gebühren zu nutzen. „Statt allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Chancen auf ein umfassendes, frühkindliches Betreuungsangebot zu geben und damit das hohe Armutsrisiko im Saarland zu senken, konsolidieren CDU und SPD viel lieber den Haushalt.“
CDU und SPD waren derweil sichtlich bemüht, ihre Verhandlungen als harmonisch zu bezeichnen. Die Kritik, dass man die 80 Millionen jetzt lieber investieren sollte, wies Alexander Funk (CDU) zurück. „Wir haben uns 2010 verpflichtet, wenn es mehr Spielräume gibt, die dann auch in die Schuldentilgung fließen zu lassen.“ Sonst riskiere das Land die 260 Millionen Konsolidierungshilfe. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Petra Berg, bezeichnete den begonnenen Schuldenabbau als wichtiges Signal. Dies sei allerdings nur möglich gewesen, da die saarländischen Lehrer und Beamten diesen mitgetragen hätten. Wichtige Projekte für die SPD seien die geplanten Erleichterungen bei den Kita-Beitragen und Infrastrukturprojekte zur Stärkung der Wirtschaft. Auch die Förderschule trage die SPD mit. „Wir setzen grundsätzlich auf die Inklusion. Aber wir können auch nicht ignorieren, was uns aus den Schulen berichtet wird“, so Berg.
