Opposition beantragt Aktuelle Stunde zu Gondwana-Park

Saarbrücken. Der Sonderbericht des Landesrechnungshofs zum Gondwana-Park wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. SPD und Linke beantragten dazu eine Aktuelle Stunde für die morgige Plenarsitzung des Landtags. SPD-Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider sagte: "Der Investor jubelt und die Bürger zahlen die Zeche." Das könne nicht sein

Saarbrücken. Der Sonderbericht des Landesrechnungshofs zum Gondwana-Park wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. SPD und Linke beantragten dazu eine Aktuelle Stunde für die morgige Plenarsitzung des Landtags. SPD-Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider sagte: "Der Investor jubelt und die Bürger zahlen die Zeche." Das könne nicht sein. Es müsse nun geprüft werden, ob Nachverhandlungen mit dem Investor möglich sind. Falls dies nicht der Fall sei, müsse die Landesregierung Konsequenzen ziehen und die politische Verantwortung übernehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, nannte den Bericht des Rechnungshofs "alarmierend", zumal die Arbeitsplatz-Effekte des Projekts "bescheiden" seien. Es bestehe zudem die Gefahr, dass das Projekt "langfristig defizitär" sein werde.In ihrem Bericht hatten die Prüfer die Befürchtung geäußert, dass durch die mit dem Investor abgeschlossenen Mietverträge dem Land Belastungen von 44 Millionen Euro entstehen könnten. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sagte hingegen, der Bericht enthalte "nichts Neues". Er wiederhole "in großen Teilen" Aussagen eines früheren Berichts. Es liege nichts vor, was "rechtswidrig", "unkorrekt" oder "nicht haltbar" wäre. Die Fraktionschefs von FDP und Grünen, Horst Hinschberger und Hubert Ulrich, hoben hervor, dass sie schon in der Vergangenheit nicht gegen das Projekt Gondwana-Park gewesen seien, sondern gegen die Art der Finanzierung. Hinschberger verwies darauf, dass das Wirtschaftsministerium nun die Angelegenheit prüfen werde. Wie Meiser betonte er, dass das Projekt wegen des schwierigen Standorts nur bei maximaler Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten eine Umsetzungschance gehabt habe.Ulrich verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag eine "Evaluierung", also Überprüfung des Projekts, vorsehe. Diese müsse nun stattfinden, sagte er. nof

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