Öffentlicher Dienst des Landes ist trotz knapper Kasse gewachsen

Saarbrücken · Im öffentlichen Dienst des Landes gab es im vorigen Jahr 1233 Stellen mehr als vor zehn Jahren. Die Linke fragt sich, wie dies zur Sparpolitik passt. Die Regierung begründet den Anstieg auch mit einer krisenbedingten Ausbildung über Bedarf.

Das Land hat seinen öffentlichen Dienst in den vergangenen zehn Jahren trotz massiven Spardrucks vergrößert. Das zeigen Daten des Statistischen Bundesamtes, das Jahr für Jahr den Personalbestand der Bundesländer umgerechnet in Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalente) ermittelt. Zählte das Land im Jahr 2002 noch 26 524 Stellen, so waren es im vergangenen Jahr 27 757 Stellen - ein Anstieg um 1233 Stellen oder 4,6 Prozent. Im Jahr 2012 wuchs die Stellenzahl um 348 auf 27 757. Eingerechnet sind hier auch die Hochschulen sowie das Uniklinikum Homburg. Andere finanzschwache Länder wie Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben ihren Personalbestand den Statistiken zufolge um mehrere Tausend Stellen reduziert. Im Saarland hat die große Koalition vereinbart, bis zum Jahr 2020 rund 2400 Stellen abzubauen.

Die Linke hat für die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses einen Bericht der Regierung zur Stellenentwicklung beantragt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum erklärte dazu: "Für die stets proklamierte Politik der Sparsamkeit sprechen die Daten des Bundesamtes in Bezug auf das Saarland aus unserer Sicht nicht."

Das Finanzministerium erklärte auf Anfrage der SZ, eine Detailanalyse werde zurzeit erarbeitet. Eine wesentliche Ursache für den Anstieg sei die deutliche Zunahme an Ausbildungsplätzen im Landesbereich, teilte eine Sprecherin mit. In der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise habe die Landesverwaltung über Bedarf ausgebildet, um jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. Als Folge der positiven wirtschaftlichen Entwicklung werde die Zahl der Ausbildungsplätze jetzt wieder zurückgeführt. Im Zuge der Verwaltungsreform ("Hesse-Reform") seien zudem Aufgaben von den Gemeinden und Landkreisen auf die Landesebene übertragen worden. "Allein durch diese Maßnahme sind 250 Vollzeitäquivalente zu erklären", so das Finanzministerium. Weitere deutliche Zuwächse gebe es bei Bildung, Forschung, Wissenschaft und Kultur. Auch in den Hochschulkliniken seien neue Stellen geschaffen worden. Ärztliches Personal und Pflegepersonal würden jedoch über Pflegesätze finanziert.

Verdi reagierte unterdessen "mit Verärgerung" auf die Diskussion um eine Personalaufstockung bei den Kommunen (die SZ berichtete). Tatsächlich werde seit Jahren Personal abgebaut, verbunden mit Leistungseinschränkungen für die Bürger, teilte Verdi mit. Allein die Stadt Saarbrücken habe in 20 Jahren 1500 Stellen gestrichen. Die Gewerkschaft begründete Neueinstellungen vor allem mit dem seit 1. August geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Ein weiterer Grund sei die Rekommunalisierung ausgelagerter Betriebsteile, sagte Verdi-Chef Alfred Staudt. Die Saar-Kommunen hätten bundesweit die drittniedrigste Personalquote.

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