1. Saarland

Oberthal führt keinen Windelzuschuss ein

Oberthal führt keinen Windelzuschuss ein

Oberthal. Die Gemeinde Oberthal wird Familien mit kleinen Kindern und an Inkontinenz leidenden Menschen keinen Zuschuss für die Windelentsorgung bezahlen. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. Bürgermeister Stephan Rausch (CDU) schätzte die zusätzlichen Kosten für die Gemeinde auf etwa 6900 Euro im Jahr

Oberthal. Die Gemeinde Oberthal wird Familien mit kleinen Kindern und an Inkontinenz leidenden Menschen keinen Zuschuss für die Windelentsorgung bezahlen. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. Bürgermeister Stephan Rausch (CDU) schätzte die zusätzlichen Kosten für die Gemeinde auf etwa 6900 Euro im Jahr. Eine freiwillige Ausgabe, zu der die hoch verschuldete Kommune nicht verpflichtet ist. Diese zusätzliche Leistung müsste wegen der Sparauflagen durch die Schuldenbremse dann durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Mit den Stimmen der CDU gegen acht der SPD bei zwei Enthaltungen lehnte der Rat die Einführung eines Windelzuschusses ab.Für die SPD sagte Walter Kunkel, dass der Zuschuss zur Windelentsorgung ein hoher Kostenfaktor sei. Andere Kommunen hingegen unterstützten junge Familie, zum Beispiel durch ein Begrüßungsgeld. Kunkel: "Das würde uns gut anstehen, wenn wir so etwas machen." Er nannte einen Betrag von 50 oder 100 Euro pro neugeborenem Kind.

Dem widersprach Heinz Haupenthal für die CDU. 1991 habe das Kindergeld noch 50 Mark betragen. Seitdem sei es um 720 Prozent gestiegen. Haupenthal: "In der Familienpolitik ist viel gemacht worden." Oberthal könne sich einen wirksamen Entlastungsbeitrag nicht leisten. Bürgermeister Stephan Rausch ergänzte: "Wenn wir über ein Begrüßungsgeld reden, dann auch, wo wir das Geld dafür an anderer Stelle einsparen können." "In der Familienpolitik wurde viel gemacht. "

Heinz Haupenthal, CDU-Fraktion

Meinung

Familienfreundlichkeit wichtig

Von SZ-RedakteurVolker Fuchs

Der Vorschlag der Oberthaler SPD, 50 oder 100 Euro Begrüßungsgeld pro neugeborenem Kind zu zahlen, hört sich auf den ersten Blick gut an. Er ist aber populistischer Unsinn. Keine Familie entscheidet sich wegen 50 oder 100 Euro dafür, in Oberthal ihren Nachwuchs aufzuziehen. Und jeder, der Kinder hat, weiß, was man mit 50 oder 100 Euro anfangen kann. Ein paar Windeln kaufen. Und dann hat es sich. Viel wichtiger ist das familienfreundliche Umfeld in der Kommune. Und das Angebot an Kindergarten- und Krippenplätzen. Da ist Oberthal auf einem guten Weg. In der Gemeinderatssitzung zuvor hatte die SPD bei der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes noch größere Sparanstrengungen gefordert, als die, die beschlossen wurden. Eine Ratssitzung später will sie wegen des Begrüßungsgeldes ein neues Ausgabefass aufmachen. Das muss man erst einmal verstehen.