Saarbrücken. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat nach Beschwerden über Videowände in Saarbrücken die Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Simone Peter, aufgefordert, die Landesbauordnung nach dem Vorbild Rheinland-Pfalz' zu ergänzen. Dadurch hätten die Städte ein effektives Mittel gegen das unkontrollierte Aufhängen von Videowänden. Eine Werbetafel auf dem Saarschiff "Piraterie" musste kürzlich entfernt werden, da von ihr eine Gefährdung für den Straßenverkehr ausging, schreibt die Stadtpressestelle (die SZ berichtete). Gegen drei Anlagen habe die Saarbrücker Verwaltung "Beseitigungsverfahren" angestrengt. Britz kritisiert die Deregulierung des Bauordnungsrechtes, die die Landesregierung beschlossen habe.Nach der Deregulierung könnten Werbewände bis zu zehn Metern Höhe ohne weiteres Verfahren aufgestellt werden. Eine Genehmigung der Bauaufsicht sei nicht notwendig. Wer die Anlage aufstellt, müsse der Kommune lediglich notwendige Unterlagen zur Verfügung stellen. Die bestehende Rechtslage setze die Stadt unter Zugzwang, innerhalb einer zweiwöchigen Frist die Videowand zu untersagen. "Die Stadt kann dann nur reagieren, weil die Wand schon hängt", sagte Bürgerreferent Robert Mertes. Britz regt eine Ergänzung des Paragrafen 85 des Bauordnungsrechts an. Damit könne die Stadt im Rahmen einer Satzung "Genehmigungsvorbehalte" erlassen und im Vorfeld Videowände verhindern, meinte Mertes. Berlin habe die Bauordnung deutlich verschärft. Videowände müssten dort genehmigt werden. red