Oberbürgermeisterin fordert Hilfe von Schäuble und Müller

Saarbrücken. Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in einem Brief aufgefordert, "ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht zu werden"

Saarbrücken. Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in einem Brief aufgefordert, "ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht zu werden". Müller wies sie nach eigenen Angaben darauf hin, dass die Haushalte der saarländischen Städte und Gemeinden aufgrund ständig steigender Aufgaben sowie Ausgaben und wegbrechender (Steuer)-Einnahmen "in eine extreme Schieflage" geraten sind. "Diese Entwicklung konnte trotz jahrelanger Sparhaushalte und Konsolidierungsmaßnahmen nicht verhindert werden", erklärte Britz. Dem Bundesfinanzminister erklärt sie: "In vielen Städten herrscht die blanke Not." "Ein Indikator hierfür ist die dramatisch gewachsene kurzfristige Verschuldung mit Kassenkrediten. In Saarbrücken liegen sie mit annähernd 700 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie die gesamten Jahreseinnahmen", heißt es in den Briefen der Oberbürgermeisterin. Britz äußerte in ihren Briefen die Hoffnung, dass sich zum einen "die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Städte und Gemeinden im Saarland bewusst ist und einen Entschuldungspakt auf den Weg bringt".Der saarländische Innenminister Stephan Toscani hatte am Freitag im Gespräch mit Kommunalpolitikern im Regionalverband eine Entschuldung der Kommunen durch das Land abgelehnt. Das hoch verschuldete Land schaffe das nicht. red/ols

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