Oberbürgermeisterin entschuldigt sich beim Sprecher des Integrationsbeirates

Saarbrücken. Mit einer Entschuldigung hat Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) auf eine Beschwerde des Integrationsbeirates reagiert. Die kommunalpolitische Interessenvertretung für Migranten hatte sich am Freitag öffentlich darüber beklagt, dass ihrem Sprecher Mohamed Maiga trotz fristgerechter Einladung der Zugang zur Sitzung des Personal- und Rechtsausschusses am 27

Saarbrücken. Mit einer Entschuldigung hat Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) auf eine Beschwerde des Integrationsbeirates reagiert. Die kommunalpolitische Interessenvertretung für Migranten hatte sich am Freitag öffentlich darüber beklagt, dass ihrem Sprecher Mohamed Maiga trotz fristgerechter Einladung der Zugang zur Sitzung des Personal- und Rechtsausschusses am 27. Januar verwehrt worden sei (die SZ berichtete). Maiga: "Ich hatte den Eindruck, man wollte über uns reden, aber nicht mit uns." Der Ausschuss hatte sich auf Antrag der Grünen damit beschäftigt, ob dem Integrationsbeirat dauerhafte Mitgliedschaftsrechte in städtischen Ausschüssen eingeräumt werden können (siehe "Hintergrund"). Die Fraktion hatte beantragt, Maiga zu hören.Wie Maiga mitteilt, sagte man ihm, er solle warten, er würde aufgerufen. Später habe er zufällig erfahren, er sei "unerwünscht". Unter diesem Eindruck ("das passierte nicht zum ersten Mal") kündigte er gegenüber der SZ an, die Kommunalaufsicht anzurufen. Weil es seiner Meinung nach trotz gesetzlicher Grundlage "keine klare Aussage" gebe, wo Mitglieder des Beirates angehört werden müssten, könnten und sollten. Gestern kam die Reaktion auf die Beschwerde - ein Brief von Britz an Mohamed Maiga. Hier schreibt sie, es sei "keinesfalls zutreffend", dass er unerwünscht gewesen sei. Sie entschuldigt sich, "dass es weder den anwesenden Mitarbeitern der Verwaltung noch der antragstellenden Fraktion aufgefallen ist, dass man Sie zu Beginn der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt hätte in den Sitzungssaal bitten müssen." Britz weiter: "Ich bedauere sehr, wenn bei Ihnen aufgrund dieses organisatorischen Versäumnisses der Eindruck entstanden sein sollte, dass die Anliegen des Integrationsbeirates von Verwaltung und Rat nicht ernst genommen würden." Sie verweist auf die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre. Maiga freute sich über den Brief: "Das ist sehr nett". Dennoch bleibe das prinzipielle Problem - die Frage nach der Beteiligung. Ob er sich noch an die Kommunalaufsicht wenden werde, ließ er offen. Das Angebot von Britz zu einem Gespräch wolle er aber auf jeden Fall annehmen.

HintergrundDer Integrationsbeirat darf keine ständigen Sachverständigen für Ratsausschüsse bestellen. Denn das würde geltendem Recht widersprechen: Diese Information erhielten die Mitglieder des Personal- und Rechtsausschusses am 27. Januar von der Verwaltung, die dies geprüft hatte. Das teilte die Stadt auf SZ-Anfrage mit. Auf Grünen-Antrag hatte die Verwaltung über Möglichkeiten berichtet, Mitglieder des Beirates dauerhaft an städtischen Ausschüssen zu beteiligen. up

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