1. Saarland

Oberbergamt verspricht faires Verfahren bei Erörterungstermin zur Grubenflutung im Saarland

Grubenflutung : Oberbergamt verspricht faires Verfahren

Das Oberbergamt hat Kritik an Ort und Zeitpunkt des sogenannten Erörterungstermins zur ersten Phase des beantragten Grubenwasser-Anstiegs im Saarland zurückgewiesen.

Ziel sei gewesen, den Termin (3. Juni) noch vor den Sommerferien durchführen zu können, um möglichst vielen Einwendern die Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, teilte das Amt in Schiffweiler auf SZ-Anfrage mit. Es gelte „der Grundsatz der Zügigkeit von Verwaltungsverfahren“. Mit Blick auf die Kritik etwa des Umweltverbands „ProH2O“, wonach der Termin – rund eine Woche nach der Kommunalwahl am 26. Mai und wenige Tage vor möglichen Oberbürger- und Bürgermeister-Stichwahlen – wohl aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten werden solle (wir berichteten), erklärte ein Sprecher des Oberbergamtes: „Der Erörterungstermin ist Bestandteil eines förmlichen Genehmigungsverfahrens. Für das Verwaltungsverfahrensrecht sind Termine von Wahlen kein relevantes Kriterium.“

Der Erörterungstermin gilt als letzter Schritt vor einer Entscheidung über die Flutungspläne des Bergbaukonzerns RAG. Anfang vergangenen Jahres waren 6882 Einwendungen von Bürgern gegen die Pläne beim Oberbergamt eingegangen. Zudem gab es 128 kritische Stellungnahmen von Verbänden, Behörden, Kommunen und Landkreisen. Hintergrund war vor allem die Sorge vieler Bürger vor einer Verunreinigung des Trinkwassers und möglichen Bergschäden. Bei dem Erörterungstermin werden Einwendungen und Stellungnahmen aller Seiten noch einmal behandelt.

Kritik hatte sich zuletzt auch an der Ankündigung des Oberbergamtes entzündet, den Erörterungstermin in einem Großzelt auf dem Gelände des Bergbaukonzerns RAG in Ensdorf zu veranstalten. Illingens Bürgermeister Armin König (CDU), ein profilierter Kritiker der Flutungspläne, hatte die Ortswahl so etwa „höchstproblematisch“ genannt, weil sie gegen das Neutralitätsgebot verstoße. Das Oberbergamt setze sich ohne Not dem Vorwurf aus, den Antragsteller gegenüber den Einwendern bevorzugt zu behandeln, so König. Das Oberbergamt wies auch diesen Vorwurf jetzt zurück. „Alternativ in Frage kommende Hallen oder andere Plätze wurden von der Bergbehörde im Vorfeld angefragt und geprüft, waren aber für zusammenhängende Zeiträume von mehreren Wochen nicht verfügbar. Der Standort in Ensdorf wurde daher von der Bergbehörde wegen seiner Verfügbarkeit, seiner Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und der vorhandenen Infrastruktur vor Ort ausgewählt“, teilte der Sprecher mit. Die Kosten des Erörterungstermins trägt die RAG.

Dass der Erörterungstermin nicht öffentlich sein wird, ergebe sich zudem aus Vorgaben des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, hieß es. Damit würden Einwender geschützt, deren Anliegen oder persönliche Umstände der Privatsphäre unterliegen. Teilnahmeberechtigt sei, wer rechtzeitig Einwendungen oder Stellungnahmen abgegeben habe, sowie Betroffene, die beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange und schließlich die RAG selbst als Antragsteller. Einwendungen, die nicht vorgetragen werden, blieben aber weiter Teil des Verfahrens. Eine förmliche Anmeldung zum Erörterungstermin sehe das Verwaltungsverfahrensrecht nicht vor. Wortmeldungen seien im Erörterungstermin anzumelden und würden zum jeweiligen Tagesordnungspunkt der Reihenfolge entsprechend aufgerufen. Oberste Priorität für das Oberbergamt habe ein geordnetes, faires und rechtssicheres Verfahren, so der Sprecher.

Die RAG hatte die erste Phase des geplanten Grubenwasser-Anstiegs 2012 beantragt. Dazu soll das Grubenwasser unter Tage auf 320 Meter unter Null ansteigen und liefe über Querverbindungen von den Gruben Reden und Göttelborn in die Grube Dilsburg und in das Bergwerk Saar. Die RAG nennt die Pläne „ökologisch und ökonomisch sinnvoll“.