Saarbrücken/Koblenz. Nach Angaben von Verdi-Landeschef Alfred Staudt prüft die Gewerkschaft zurzeit juristisch, ob sie im Saarland Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Unbekannt stellen wird. Wie Staudt der SZ auf Anfrage weiter mitteilte, geht es dabei um Plakate der rechtsextremen NPD mit der Aufschrift "Gute Heimreise. Die Türkei gehört nicht zu Europa." Diese Plakate seien widerwärtig und stachelten den Fremdenhass an, sagte Staudt. Dahinter stecke die "Dresdner Schule" der Rechtsextremen, die bewusst den guten Namen der aufklärerischen "Frankfurter Schule" aus den 60er Jahren verunglimpfe. Die NPD hatte Strafanzeige gegen Staudt gestellt, weil er die "Zerstörung eines NPD-Plakats" gutgeheißen habe (die SZ berichtete). In der Nähe der Verdi-Zentrale in Saarbrücken war zuvor ein NPD-Plakat mit dem "Heimreise"-Slogan entfernt worden.Der Sprecher der Saarbrücker Staatsanwaltschaft, Bernd Meiners, erklärte der SZ auf Anfrage, dass die NPD-Plakate "keine strafrechtliche Relevanz" besäßen. Zwar hätten bereits Polizisten die "Heimreise"-Plakate bei der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt. "Es handelt sich jedoch nicht um eine böswillige Verächtlichmachung von Menschen gemäß Paragraf 130 Strafgesetzbuch", sagte Meiners. Resolutes Vorgehen in KoblenzGanz anders sehen das inzwischen die Strafverfolgungsbehörden in Rheinland-Pfalz in Bezug auf NPD-Plakate, die dort aufgehängt wurden. Der Leitende Koblenzer Oberstaatsanwalt Horst Hund sagte der SZ, diese Plakate erfüllten "nach hiesiger Bewertung den Straftatbestand der Volksverhetzung". Dieser Auffassung habe sich das Amtsgericht Koblenz angeschlossen und die allgemeine Beschlagnahme der Plakate angeordnet, erläuterte Hund. Auf den Plakaten in Rheinland-Pfalz sind laut SWR unter der Überschrift "Guter Heimflug" ein türkisch aussehendes Ehepaar und ein Schwarzafrikaner hintereinander auf einem fliegenden Teppich sitzend zu sehen. "Im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz ist es bislang zur Sicherstellung von 25 Exemplaren und im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz zur Sicherstellung von 41 Exemplaren gekommen", berichtete Hund von den NPD-Plakat-Abnahmen. Zuvor waren die Geschäftsräume der Landes-NPD in Bad Dürkheim durchsucht, Plakate, ein PC und USB-Sticks sichergestellt worden. Die Fahnder ermitteln nach Medienberichten gegen die Personen, die für die Verbreitung der Plakate verantwortlich sind.Bei der Europawahl 2004 hatte die NPD im Saarland und Rheinland-Pfalz ähnliche fremdenfeindliche Plakate aufgehängt. Damals war unter der Überschrift "Gute Heimreise" eine schwer mit großen Tüten bepackte offenbar türkische Menschengruppe von hinten fotografiert zu sehen. Die Staatsanwaltschaften in Saarbrücken, Zweibrücken und Koblenz waren zu jenem Zeitpunkt noch einig, dass die Grenzen der erlaubten Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung nicht überschritten seien. Dazu erklärte der Koblenzer Staatsanwalt Hund, dass es "auf frühere Beurteilungen ähnlicher Machwerke" nicht mehr ankomme, weil die jetzige Aufmachung des NPD-Plakates von der früheren abweiche.