NPD festigt Vormacht im rechtsextremen Lager

Saarbrücken. "Einige bemerkenswerte Entwicklungen" meldet das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) innerhalb des rechtsextremen Lagers im Saarland, dem insgesamt 450 Personen zugeordnet werden

Saarbrücken. "Einige bemerkenswerte Entwicklungen" meldet das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) innerhalb des rechtsextremen Lagers im Saarland, dem insgesamt 450 Personen zugeordnet werden. Aus einem im Internet veröffentlichten Kurzüberblick über die Arbeit der von Helmut Albert (Foto: SZ) geleiteten Behörde im Jahr 2008 ergibt sich, dass die "Gesamtzahl des Szenepotenzials konstant" blieb, obwohl die Mitglieder der Partei "die Republikaner" öffentlich nicht mehr in Erscheinung treten. Zudem setzte sich nach Informationen der Verfassungshüter der bereits 2007 notierte "Schrumpfungsprozess" der gewaltbereiten rechtsextremen Szene fort. Diesem Lager der Skinheads und der Kameradschaftsszene werden für 2008 noch 130 Personen zugerechnet, 20 weniger als 2007 und 40 weniger als 2006. In dem Verfassungsschutzbericht ist von einem "Generationswechsel innerhalb der Szene" und dem "Desinteresse der nachwachsenden Generation" zu lesen. Gleichzeitig fiel aber "eine große Zahl von Personen auf", auf deren Konten erstmals rechtsextremistisch motivierte Straftaten notiert wurden.

Innerhalb des rechtsextremen Lagers hat die NPD ihre Stellung ausgebaut. Sie gewann, so der Bericht, im vergangenen Jahr 30 Mitglieder hinzu. Aktuell zählt der Verfassungsschutz an der Saar 180 NPD-Mitglieder (2007: 150). Andere rechtsextreme Parteien, wie etwa die DVU, präsentierten sich "zum Teil bewusst" nicht mehr in der Öffentlichkeit. Die NPD versuche gezielt "soziale Problemlagen aufzugreifen, um sich mit Lösungsangeboten, die offen oder unterschwellig den rechtsextremistischen Ansatz erkennen ließen, als Wahlalternative darzustellen".

Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund stieg auf 173 (2007: 132). Der Anstieg sei aber weitgehend auf eine veränderte Erfassungspraxis zurückzuführen. Die Zahl der Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund ging von zwölf (2007) auf acht zurück. Von den 173 Straftaten hatten zehn einen antisemitischen und 29 einen fremdenfeindlichen Hintergrund.

Im linksextremistischen Lager zählt der Verfassungsschutz seit 2005 ein Potenzial von 500 Leuten, davon gehörten weiter 370 dem organisierten Linksextremismus an. Unverändert 130 Anhänger werden als gewaltbereit eingestuft. Insgesamt wurden hier 26 Straftaten gezahlt, drei davon waren Gewaltdelikte.

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