Notwehr-Griff nach Bürgers Geld?

Saarbrücken. Notnagel zur Sanierung der Stadtfinanzen für die einen - für die anderen Ausdruck politischer Einfallslosigkeit: An den Plänen der Stadtverwaltung und der rot-rot-grünen Ratsmehrheit zur Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer scheiden sich die Geister. In der öffentlichen Stadtratssitzung am Dienstag, 16

Saarbrücken. Notnagel zur Sanierung der Stadtfinanzen für die einen - für die anderen Ausdruck politischer Einfallslosigkeit: An den Plänen der Stadtverwaltung und der rot-rot-grünen Ratsmehrheit zur Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer scheiden sich die Geister. In der öffentlichen Stadtratssitzung am Dienstag, 16. März, ab 16 Uhr in der Congresshalle wollen SPD, Linke und Grüne nun Nägel mit Köpfen machen und - gemäß Vorschlag der Stadtverwaltung - den Grundsteuer-Hebesatz von 430 auf 460 sowie den Gewerbesteuer-Hebesatz von 428 auf 450 erhöhen. Außerdem will Rot-Rot-Grün eine neue Steuer einführen, die es bislang nur in Köln, Bonn, Stuttgart und Weimar gibt: die Bettensteuer. Wie in Köln sollen die Saarbrücker Hoteliers fünf Prozent des Netto-Preises jeder Übernachtung an die Stadt bezahlen - als "kommunale Aufwandssteuer", weil sie von Saarbrückens "attraktiver Infrastruktur" profitieren. Die Fraktionschefs von Rot-Rot-Grün nennen ihren Plan einen "Akt der Notwehr", der nötig sei, weil die Bundesregierung "die Folgen der Finanzkrise nach unten" weitergebe. Außerdem, so behauptet Rot-Rot-Grün, sei die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer eine "zentrale Forderung" des Spargutachtens, das die Landesregierung 2009 anfertigen ließ. Das Land hatte Wirtschaftsprüfer beauftragt, "Vorschläge" zu machen, wo Saarbrücken sparen und/oder Abgaben erhöhen könne, um 2010 rund 30 Millionen Euro weniger Schulden machen zu müssen. Einer der Vorschläge ist die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Die Stadtverwaltung meint, mit dem 30-Millionen-Schnitt werde Saarbrücken kaputtgespart - und hat einen eigenen Vorschlag gemacht, um lediglich 16 Millionen zu sparen, beziehungsweise zusätzlich zu kassieren. Auf Basis dieses Vorschlags entscheidet am 16. März der Rat.Am 9. März diskutierten die Bezirksräte Mitte und Halberg, am 10. März Dudweiler und West über die Pläne von Verwaltung und Ratsmehrheit, (Berichte folgen).

Die CDU-Stadtratsfraktion hat gestern erneut ihre Sparvorschläge präsentiert (die SZ berichtete mehrfach). Die CDU-Stadtverordneten Peter Strobel und Uwe Conradt wollen im Rat beantragen, dass die Stadt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband austritt, damit die Gehälter der Stadt- auf das etwas niedrigere Niveau der Landesbediensteten abgesenkt werden können. Außerdem soll es kostenloses Essen nur für bedürftige Grundschüler geben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort