Nordumfahrung: Kreis bereit zur Vorfinanzierung "Der Nutzen ist fraglich"

Nordumfahrung: Kreis bereit zur Vorfinanzierung "Der Nutzen ist fraglich"

Merzig-Wadern. Der Landkreis Merzig-Wadern ist weiter dazu bereit, die kontrovers diskutierte Nordumfahrung von Merzig für das Land vorzufinanzieren. Das bekräftigte Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich (CDU) im Intereview mit der SZ. Die Nordumfahrung, deren Baukosten auf rund 16 Millionen Euro beziffert werden, war vom zuständigen Umweltministerium zuletzt in Frage gestellt worden

Merzig-Wadern. Der Landkreis Merzig-Wadern ist weiter dazu bereit, die kontrovers diskutierte Nordumfahrung von Merzig für das Land vorzufinanzieren. Das bekräftigte Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich (CDU) im Intereview mit der SZ. Die Nordumfahrung, deren Baukosten auf rund 16 Millionen Euro beziffert werden, war vom zuständigen Umweltministerium zuletzt in Frage gestellt worden.

Begründung von Verkehrs-Staatssekretär Dieter Grünewald (Grüne): Die Kosten-Nutzen-Relation stimme bei dem Straßenprojekt nicht, da die Umgehung die Merziger Innenstadt nach den Prognosen von Gutachtern nur um rund 17 Prozent vom Durchgangsverkehr entlasten würde. In Zeiten knapper Kassen und vor dem Hintergrund der Schuldenbremse könne sich das Land ein Vorhaben mit solch geringem Nutzen nicht leisten.

Hier hält die Landrätin entschieden dagegen: Zum einen sieht Daniela Schlegel-Friedrich den Entlastungseffekt der Umfahrung weitaus höher als von den Gutachtern eingeschätzt. Die Verkehrsuntersuchung, auf die das Ministerium sich bezieht, stamme aus dem Jahr 2003 und habe den künftigen Verkehr durch die Merziger Innenstadt nur hochgerechnet. "Wie sich in den letzten Jahren die zunehmende Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Luxemburg auf den Verkehr in der Region ausgewirkt hat, ist in dem Gutachten wohl nicht erfasst", ist sich die Landrätin sicher.

Zudem beziehe sich der immer wieder zitierte Entlastungs-Wert von 17 Prozent auf den gesamten Durchgangsverkehr über 24 Stunden. "Das sagt aber nichts über die tatsächliche Entlastung in den Verkehrs-Spitzenzeiten morgens zwischen etwa sieben und acht Uhr und am Nachmittag zwischen etwa 15.30 und 16.30 Uhr aus", findet Daniela Schlegel-Friedrich. Denn, das gehe aus dem Gutachten hervor, in diesen Spitzenzeiten passierten 20 Prozent aller Fahrzeuge, die an einem gesamten Tag gezählt wurden, die Merziger Innenstadt. "Die Entlastung zu diesen Verkehrsspitzen wird weitgehend größer sein. Außerdem stellt das Gutachten nicht die Effekte in Bezug auf den Schwerlastverkehr dar." Der dürfte nach Einschätzung der Landrätin durch eine Nordumfahrung "zu fast 100 Prozent" aus Merzig herausgehalten werden.

Weil die Nordumfahrung aus Sicht der Landrätin nicht nur eine Entlastungswirkung auf den Verkehr rund um Merzig, sondern eine strukturpolitische Bedeutung für den gesamten Hochwaldraum hat, will sie alles daran setzen, dass diese Straße auch tatsächlich gebaut wird. Dazu zählt, als "ultima ratio", wie Schlegel-Friedrich betont, auch eine Vorfinanzierung der Baukosten durch den Landkreis. Dazu würde die kreiseigene Gesellschaft für Infrastruktur einen Kredit aufnehmen, um die Baukosten zu bezahlen.

Die Rückzahlung dieses Kredites inklusive der Zinsen würde dann vom Land erfolgen, schlägt Schlegel-Friedrich vor. Da das Finanzierungsgeschäft über eine Kreis-Gesellschaft abgewickelt würde, gäbe es keinen finanziellen Auswirkungen auf die Finanzbeziehungen zwischen Kreis und Kommunen: "Ich kann ausschließen, dass sich dies auf dies Kreisumlage auswirkt." Die Landrätin sieht das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Nordumfahrung wesentlich günstiger, als es das Umweltministerium tut: "Es gibt wenig Projekte im Land von solch hoher strukturpolitischer Bedeutung, die für 16 Millionen Euro zu bekommen sind."

< Das vollständige Interview mit der Landrätin lesen Sie in der Samstag-Ausgabe.

Merzig. Der Naturschutzbund (Nabu) protestiert gegen den Bau der Nordumfahrung Merzig. Dieter Ulrich, stellvertretender Vorsitzender der Nabu-Ortsgruppe Merzig, erklärte der SZ, dem Kammerforst drohe das endgültige Aus, wenn die Pläne zum Bau dieser "Schnellstraße mitten durch den Stadtwald" umgesetzt würden. "Wie ökologisch hochrangig diese Waldfläche ist, unterstreicht die Tatsache, dass diese das letzte verbliebene Rückzugsgebiet der Wildkatze im Merziger Stadtgebiet rechts der Saar ist." Zudem würde die geplante Trasse die letzte großflächige Wasserschutzzone rund um Merzig zerschneiden. Ulrich stellt den Nutzen der Straße in Frage: "Die bestehende und nicht zu leugnende Belastung von Bürgern durch die aktuelle Verkehrssituation würde laut Zählungen nur unwesentlich gemindert werden." < Bericht folgt. cbe "Das wirkt sich nicht auf die Kreis-

Umlage aus."

Landrätin Daniela

Schlegel- Friedrich

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