Nonnweiler macht Saar-Regierung Wasserrechnung auf
Nonnweiler. Die Gemeinde Nonnweiler stellt dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) noch in diesem Jahr einen Bescheid über Niederschlagsgebühren ab 2007 zu. Täte sie dies nicht, dann könnte sie das wegen der Verjährungsfrist von vier Jahren nicht mehr rückwirkend für 2007 tun. Dabei geht es um die Entwässerung von Landstraßen in das Abwassersystem der Gemeinde
Nonnweiler. Die Gemeinde Nonnweiler stellt dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) noch in diesem Jahr einen Bescheid über Niederschlagsgebühren ab 2007 zu. Täte sie dies nicht, dann könnte sie das wegen der Verjährungsfrist von vier Jahren nicht mehr rückwirkend für 2007 tun. Dabei geht es um die Entwässerung von Landstraßen in das Abwassersystem der Gemeinde. Allerdings kennt die Gemeinde zurzeit die Straßenfläche noch nicht genau. Trotzdem entschied sich der Rat, einen Gebührenbescheid zu erlassen, diesen später mit exakten Zahlen zu korrigieren.Die SPD sprach sich dafür aus. Ihr Fraktionschef Erwin Scherer: "Das Land mutet den Kommunen immer wieder neue Belastungen zu. Jüngste Beispiele sind die Kosten für den Winterräumdienst und die geplante Kultursteuer." Andererseits habe es eine Schuldenbremse erlassen. So halte es die SPD für legitim, Ansprüche geltend zu machen.
Die CDU-Fraktion sah dies anders. Sie "hält es nicht für redlich, nur weil eine rückwirkende Festsetzung ab 2007 möglich wäre, deshalb auf eine Bescheidzustellung zu drängen," deren Chef Alexander Schweitzer. Die Zusammenarbeit mit dem Land stelle man sich anders vor.
Mit den Stimmen von SPD, Freier Wählergemeinschaft und dem Linken-Ratsmitglied stimmte der Rat für den Gebührenbescheid, die CDU und ein SPD-Mitglied enthielten sich. vf
