Noch immer kein Ende im Nürburgring-Prozess in Sicht
Koblenz · Dutzende Unterlagen wurden verlesen, zahlreiche Zeugen geladen, viele verbale Spitzen ausgeteilt. Und doch deutet sich auch nach deutlich über einem Jahr noch immer kein Ende im Nürburgring-Verfahren an.
. In den vergangenen Wochen war es eher ruhig um den Untreue-Prozess zum Nürburgring-Ausbau. Die Auftritte der letzten prominenten Zeugen in dem Mammut-Verfahren vor dem Landgericht Koblenz sind schon eine Weile her. Zuletzt wurden vor allem Dokumente verlesen, juristische Handwerksarbeit sozusagen. Klar ist: Auch anderthalb Jahre nach dem Auftakt müssen der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), Ex-Ringchef Walter Kafitz und weitere Manager nach wie vor regelmäßig vor Gericht antreten - wie lange das so weitergeht, ist völlig offen.
Seit dem 16. Oktober 2012 sitzt das Team um den Vorsitzenden Richter Winfried Hetger nun schon daran, den rund 330 Millionen Euro teuren Ausbau des Freizeitparks am Nürburgring bis ins letzte Detail zu beleuchten. War Steuergeld in Gefahr? Haben Verantwortliche ihre Befugnisse überschritten? Es ist ein Blick in die Vergangenheit, während am Ring neue Fakten geschaffen werden. Die Sanierer arbeiten am Verkauf des Komplexes. Es liegen unverbindliche Angebote von Interessenten vor, im ersten Quartal des kommenden Jahres soll der Verkauf abgeschlossen sein.
Es geht vor Gericht um den Freizeitpark, den die frühere SPD-Alleinregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck bauen ließ, um mehr Besucher in die strukturschwache Eifel zu locken. Doch der Komplex war viel zu groß. Als der Scheck eines angeblichen Geldgebers platzte, war die Suche nach einem Investor 2009 spektakulär gescheitert. Unter den Nachwehen leidet der Ring noch heute.
Angeklagt sind Deubel, Kafitz und ein Ex-Controller des Rings wegen Untreue. Dem ehemaligen Geschäftsführer der Förderbank ISB, Hans-Joachim Metternich, und einem weiteren Manager wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Ursprünglich saß auch der frühere Ring-Finanzchef Hans-Jürgen Lippelt mit auf der Anklagebank, doch das Verfahren gegen ihn wurde im Februar 2013 wegen Krankheit abgetrennt. Deubel streitet den Vorwurf der Untreue vehement ab.
Als Zeugen traten bisher Beck, seine Nachfolgerin Malu Dreyer (SPD) und weitere ehemalige und aktuelle Mitglieder des Kabinetts auf. Sie alle stellten sich grundsätzlich hinter Deubel. Ein Anwalt einer die Nürburgring GmbH beratenden Kanzlei sagte, er habe schon früh an den damaligen Finanzvermittlern gezweifelt. Und zwischenzeitlich kam die Rede auch auf angebliche Luxusreisen und Bordellbesuche der damaligen Finanzvermittler in Zürich im Jahr 2009.
