Niederbexbacher Ortsrat stimmt Haushaltssanierungsplan zu

Niederbexbacher Ortsrat stimmt Haushaltssanierungsplan zu

Niederbexbach. Die Anhörung des Ortsrates Niederbexbach zum Haushalt 2012, die Beteiligung der Ortsräte am Haushaltssanierungsplan der Stadt Bexbach sowie der Flächennutzungsplan mit Ausweisung von Sondergebieten "Windenergie" standen im Mittelpunkt der jüngsten Ortsratssitzung in Niederbexbach

Niederbexbach. Die Anhörung des Ortsrates Niederbexbach zum Haushalt 2012, die Beteiligung der Ortsräte am Haushaltssanierungsplan der Stadt Bexbach sowie der Flächennutzungsplan mit Ausweisung von Sondergebieten "Windenergie" standen im Mittelpunkt der jüngsten Ortsratssitzung in Niederbexbach. Dabei stimmten nach kurzer Diskussion die anwesenden Ortsratsmitglieder geschlossen der Beschlussvorlage der Verwaltung zu, so weit es sich um die den Stadtteil Niederbexbach betreffenden Ansätze handelte. "Einsparungen kommen zwangsläufig hinzu. Was notwendig ist, wird gemacht", stellte Ortsvorsteher Arnulf Fricker (SPD) mit Blick auf die Finanzlage der Stadt fest.Als Beispiele für Niederbexbach nannte er die Beschaffung von Bestuhlung im Kindergarten, die Seniorenfeier, die Bliestalhalle, die Urnenwand sowie die Sanierung von Bürgersteigen in der Kirchdell vor der Friedhofsmauer oder den Glockenturm. "Es sind alles nur Wünsche, die Einschnitte kommen noch", meinte auch Jörg Imbsweiler (SPD) und wies auf das Anfang Juli vorliegende Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) hin. Ziel des Projektes ist es, alle denkbaren und rechtlich zulässigen Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu erfassen und in einem Gesamtkatalog zusammenfassend darzustellen.

Was den Haushaltssanierungsplan angehe, sollte man die KGSt Vorschläge erarbeiten lassen, betonte Ortsvorsteher Fricker. SPD-Sprecher Norbert Schuth sieht "keine Einsparmöglichkeit im Ort, sich hier von etwas zu trennen". Imbsweiler wies darauf hin, dass Niederbexbach "eigentlich wenig Mittel einfordert und somit dazu beiträgt, dass der Haushalt der Stadt Bexbach nicht noch mehr belastet wird". Einstimmig sprach sich der Ortsrat für die von einem Planungsbüro ausgearbeitete gutachterliche Betrachtung für Windenergieanlagen aus, die beiden Standorte in den Gemarkungen Höchen und Kleinottweiler als Sondergebiete "Windenergie" auszuweisen und in das Flächennutzungsplanverfahren einzubinden. re

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