"Nichts geht mehr ohne die SPD"
Otzenhausen. In diesem Jahr feiert die SPD ihren 150. Geburtstag. "Die Partei hat viele Stürme, Verfolgungen und Widerstände hinter sich. Es war für viele Menschen früher ein Risiko, ein Mitglied in der SPD zu sein", meint der SPD-Kreisvorsitzende Magnus Jung. Doch ohne die SPD hätte die demokratische Geschichte in Deutschland ganz anders ausgesehen
Otzenhausen. In diesem Jahr feiert die SPD ihren 150. Geburtstag. "Die Partei hat viele Stürme, Verfolgungen und Widerstände hinter sich. Es war für viele Menschen früher ein Risiko, ein Mitglied in der SPD zu sein", meint der SPD-Kreisvorsitzende Magnus Jung. Doch ohne die SPD hätte die demokratische Geschichte in Deutschland ganz anders ausgesehen. Jung blickt bei seiner politischen Jahresrückschau zunächst auf das Ende des Steinkohlebergbaus an der Saar zurück. Dessen Erbe gelte es, zu wahren.
Der Zusammenbruch der Jamaikakoalition habe dazu geführt, kurzfristig einen Wahlkampf zu führen. "Mit 15 000 Stimmen waren wir im Landkreis St. Wendel so erfolgreich wie lange nicht mehr", hob der Landtagsabgeordnete aus Kastel hervor. Als Höhepunkt auf Kreisebene bezeichnet er den Wahlsieg von Karl Josef Scheer, bei der Bürgermeisterwahl in Freisen. Die Partei regiere seit fast einem Jahr im Saarland mit. "Das heißt, das Saarland zu retten. In jeder Gemeinde regiert die SPD, nichts geht mehr ohne die SPD", so Jung. Die Bundestagswahl im September wertet Jung als die wichtigste Entscheidung. In der Öffentlichkeit werde dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück von den Medien Fallen gestellt, weil er der Regierung Merkel gefährlich werden könne.
Europaparlamentarier Jo Leinen meint: "Ganz Europa schaut auf die Bundestagswahl". Wir brauchen auch einen Kurswechsel in der Bundespolitik. Ein Politikwechsel solle nicht nur in Deutschland auch in Europa stattfinden. "In Italien sind ebenfalls Wahlen, Silvio Berlusconi als Ministerpräsident erhoffen wir uns nicht wieder zurück", so Leinen. Innerhalb der Europäischen Union (EU) gäbe es auch Ängste, dass Deutschland zu dominant in der EU werde. Mittlerweile wäre das Jahr fünf des Krisenmanagements nach der Bankenkrise angebrochen. "Es war eine Krise der Banken, keine der Staaten, aber sie wird zur Krise der Staaten gemacht", sagt Leinen, der seit 2011 Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI) ist. Europa, so Leinen, sei eine Erfolgsgeschichte. "Wir brauchen ein demokratisches, soziales Europa für den Menschen, nicht für die Märkte", meint der 64-Jährige. Er plädiert dafür, Ordnung in den Arbeitsmarkt zu bringen. "Es ist nicht einzusehen, dass ein Mindestlohn in Deutschland nicht eingeführt werden kann", kritisiert er. Weiter müsse für einen Sozialpakt für die Jugend aufs Gas gedrückt werden. "Wir müssen eine verlorene Generation zurückholen und dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen", stellt Leinen klar.
Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn verstärkte auch der designierte Bundestagskandidat Matthias Moseler aus Baltersweiler. "Man muss von ehrlicher Arbeit leben können, ohne andere Leistungen in Anspruch zu nehmen", fordert Moseler. Des Weiteren will er sich für gerechte Bildungschancen und eine gerechte auskömmliche Rente einsetzen. Musikalisch wurde der Neujahrsempfang von Thomas Müller am Klavier und Anne Leidinger (Gesang) begleitet.
