Nicht jede Familie braucht Sozialpass
Hartz-IV-Empfänger und Eltern sind auch Wähler
Hartz-IV-Empfänger und Eltern sind auch Wähler. Ob's daran lag, dass sich die Fraktionen in dieser Woche beim Thema Sozialpass im Stadtrat gegenseitig überbieten wollten? Rot-Rot-Grün warb für diesen Pass mit dem schrecklichen Namen "Sozialcard", der Langzeitarbeitslosen und Beziehern von Sozialhilfe und Grundsicherung wirklich Vorteile bringt: halber Preis im Freibad, billigere Fahrkarten in Bus und Saarbahn und vieles mehr. CDU und FDP reichte das aber nicht. Sie kramten ihren Antrag für einen Familienpass aus dem Jahr 2009 aus der Tasche, als sie noch im Stadtrat regierten. Die Verwaltung habe den Beschluss kurz vor der Kommunalwahl aber nicht mehr umgesetzt, ereiferte sich die CDU.Woher das Geld dafür kommen soll, sagten die Christdemokraten aber nicht. Die Stadt ächzt unter der Schuldenlast von rund einer Milliarde Euro, der Haushalt 2011 ist immer noch nicht genehmigt und schon der Sozialpass eine freiwillige Aufgabe, die der Kommunalaufsicht große Schmerzen bereitet. Und mal Hand aufs Herz: Nicht jede Familie braucht Zuschüsse vom Staat, sondern nur die wirklich Bedürftigen. Deshalb ist der Sozialpass der richtige Weg. Karin Burkart von den Grünen brachte es auf den Punkt: Es ist schon schlimm genug, dass der Stadtrat den Sozialpass überhaupt beschließen muss, damit alle Kinder mal ins Freibad gehen können.