1. Saarland

Neunkircher SPD bangt um Finanzierung sozialer Projekte

Neunkircher SPD bangt um Finanzierung sozialer Projekte

Neunkirchen. In einer Pressemitteilung fordert die SPD Neunkirchen die Aufstockung der Bundesmittel 2012 für das Programm "Soziale Stadt". Wie es heißt, bangt der Stadtverband der Sozialdemokraten um die Finanzierung sozialer Projekte in der Stadt, die auf Drittmittel aus dem Bundesprogramm "Soziale Stadt" angewiesen sind

Neunkirchen. In einer Pressemitteilung fordert die SPD Neunkirchen die Aufstockung der Bundesmittel 2012 für das Programm "Soziale Stadt". Wie es heißt, bangt der Stadtverband der Sozialdemokraten um die Finanzierung sozialer Projekte in der Stadt, die auf Drittmittel aus dem Bundesprogramm "Soziale Stadt" angewiesen sind.Die Stadtverbandsvorsitzende Gisela Kolb meinte hierzu: "Das Programm 'Soziale Stadt' . . . ist das erste und einzige Städtebauförderprogramm, das ausdrücklich die soziale Entwicklung in benachteiligten Stadtteilen berücksichtigt. Die Kürzungen 2011 betrafen unmittelbar die Kreisstadt Neunkirchen. Wir können uns den Wegfall dieser Mittel schlicht nicht leisten." Die Bundesmittel wurden im laufenden Jahr um mehr als zwei Drittel gekürzt (bundesweit von 95 Millionen Euro in 2010 auf 28,5 Millionen Euro im Jahr 2011, auf das Saarland entfallender Anteil: 2010 insgesamt 1,163 Millionen Euro, 2011 nur noch 339 000 Euro).

Nach Auffassung der Sozialdemokraten, so heißt es weiter, war dies ein völlig falsches Signal aus Berlin. "Mittelbar sind alle Kommunen im Kreis, egal ob sie im Bund-Länder-Programm sind oder nicht, von dem sozialen Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung betroffen. Der Wegfall von vorsorgenden Projekten in unserer Kreisstadt hat mittelbar zur Folge, dass die Sozialausgaben im nachsorgenden Bereich steigen werden. Das ist nicht nur sozial- sondern auch finanzpolitisch eine Fehlentscheidung der Bundesregierung", so die Stadtverbandsvorsitzende Gisela Kolb. red