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Wie der Neunkircher Stadtrat zur Klimadebatte steht

Stadtrat Neunkirchen : Beim Notstand zieht der Rat nicht mit

Die großen Fraktionen SPD und CDU sehen Notwendigkeit für mehr Klimaschutz, lehnen Grünen-Antrag aber ab.

Höchste Priorität dem Eindämmen des Klimawandels und seiner Folgen? Klimanotstand in Neunkirchen? Die Grünen im Stadtrat haben den Antrag im August eingebracht, wie in Saarbrücken und anderen deutschen Städten den Notstand auszurufen und dem Thema damit auch in der Kreisstadt ein ganz starkes Gewicht zu geben. Ziel soll eine Selbstverpflichtung von Verwaltung und Rat sein, bei allen Entscheidungen, die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Grünen-Sprecherin Tina Schöpfer: „Grundsätzlich soll bei allen Vorhaben eine Lösung bevorzugt werden, die positive Auswirkungen auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz hat. Um das zu verwirklichen, sollen in Stadtratsvorlagen künftig die Auswirkungen auf den Klimawandel dargelegt und bei Maßnahmen, die sich negativ auf den Klimaschutz auswirken, Alternativen aufgezeigt werden.“ Den Stadtrat haben die Grünen mit diesem Vorstoß bislang nicht überzeugt. Zwei Mal wurde er in den Umweltausschuss verwiesen. Das neue Bündnis von SPD und CDU habe noch weiteren Beratungsbedarf signalisiert, sagt Schöpfer. Aber sie betont auch, das Klima warte nicht auf die Stadt.

Ohne die beiden großen Fraktionen im Stadtrat können die Grünen nichts unternehmen. Christ- wie Sozialdemokraten verweisen in der Diskussion auf die Anstrengungen, die Neunkirchen bereits seit Jahren beim Umweltschutz unternehme. Und wenden sich gegen „plakative Ansätze“, wie SPD-Fraktionschef Thomas Baldauf den Grünen-Antrag bezeichnet. Er betont: „Wir machen in Neunkirchen Klimapolitik.“ Und verweist dabei unter anderem auf das Klimaprojekt, in dem seit 2010 Stadt, KEW und Sparkasse Neunkirchen zusammenarbeiten und insbesondere mit pädagogischen Programmen an Schulen für Bewusstseinsbildung eintreten. CDU-Fraktionschef Karl Albert erinnert an das „integrierte Klimaschutzkonzept“, das die Stadt Neunkirchen 2014 vom Saarbrücker Institut für Zukunfts-Energie-Systeme (Izes) erstellen ließ. In dem Konzept geht es neben Erneuerbaren Energien um Fragen wie die effiziente Nutzung von Energie und Mobilität. Die Notwendigkeit einer verstärkten Klimapolitik bestreiten SPD und CDU nicht. In der Frage des Wie liegen die Differenzen.  Baldauf: „Die SPD wird in Neunkirchen keinen Klimanotstand ausrufen. Wir sind der Meinung, das Herangehen der Grünen ist eine dem Thema nicht angemessene Panikmache.“ Die Vorschläge, die Grünen-Sprecherin Schöpfer ins Spiel bringe, seien in Neunkirchen größtenteils umgesetzt. Das Thema Photovoltaik auf städtischen Dächern werde berücksichtigt, die Straßenbeleuchtung sei auf moderne Leuchten umgerüstet. Jetzt neue Bäume zu pflanzen, sei kurz gegriffen. Verschließen wolle sich die SPD nicht, sagt Baldauf: „Wir wollen im Umweltausschuss konkrete Maßnahmen erarbeiten.“ Auf den Ausschuss verweist auch CDU-Mann Albert. Der werde sich damit befassen und seine Ideen dann in den Stadtrat einbringen. Albert: „Wir sollten nicht mit dem Holzhammer vorgehen, sondern gemeinsam arbeiten.“ Seine Fraktion lege Wert darauf, Aktionismus zu vermeiden. Klimaschutz sei unbestritten mit allem, was darunter zu rechnen sei, wichtig und erforderlich, aber dieser Aufgabe gehe die Stadt seit Jahren nach. Den Begriff Notstand sollte man verwenden, wenn er wirklich angemessen sei.

Betreiben die Grünen Symbolpolitik? Tina Schöpfer sieht das anders. Den Klimanotstand auszurufen bedeute, das Thema künftig „in allen Bereichen der Stadtpolitik mitzudenken“. Schöpfer: „Von daher teile ich die Meinung von Kritikerinnen und Kritikern, die in einem solchen Antrag Symbolpolitik vermuten, nicht. Das Gegenteil ist der Fall.“ In dem Antrag ihrer Fraktion fänden sich weitere konkrete Maßnahmen wie etwa die Erhaltung der städtischen Parks und Grünflächen und die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts. Die Sprecherin erläutert weiter, am Begriff „Klimanotstand“ als solchem hänge ihre Fraktion nicht. Für deutsche Ohren stelle er keine glückliche Übersetzung des englischen Wortes „Climate Emergency“ dar. Schöpfer: „Von mir aus können wir uns gerne auf die wörtliche Übersetzung ,Klimanotfall’ verständigen, wie dies auch bereits einige andere Städte getan haben oder auch ein neues Wort kreieren.“ Die Verbindlichkeit bei allen städtischen Maßnahmen und Projekten sei wichtig. Das Thema in den zuständigen Ausschuss zu schieben, habe ihre Fraktion mitgetragen. Im November, spätestens Dezember, solle aber ein gemeinsamer Beschlussvorschlag auf dem Tisch liegen. Die Problematik sei zu dringend für weitere Verzögerungen.