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Neunkircher Stadtrat lehnt Grubenflutung ab
„Wenn’s Wasser versaut ist, ist es versaut“

Trinkwasser, da war sich der Neunkircher Stadtrat am Mittwoch einig, ist ein sehr hohes Gut. Bei den Grubenflutungsplänen müsse jegliche Gefahr der Beeinträchtigung ausgeschlossen sein.
Trinkwasser, da war sich der Neunkircher Stadtrat am Mittwoch einig, ist ein sehr hohes Gut. Bei den Grubenflutungsplänen müsse jegliche Gefahr der Beeinträchtigung ausgeschlossen sein. FOTO: dpa / Roland Weihrauch
Neunkirchen. Neunkircher Stadtrat debattierte am Mittwoch über das Thema Grubenflutung. Die RAG-Pläne fanden keine Freunde. Von Michael Beer

Klare Botschaften aus dem Neunkircher Stadtrat: In seiner Sitzung am Mittwochnachmittag (die SZ berichtete kurz) machten Stadtverwaltung, Stadtrat und KEW-Chef Werner Spaniol deutlich, was sie von den RAG-Plänen halten, die Gruben in den Wasserprovinzen Reden und Duhamel in einem ersten Schritt auf minus 320 Meter volllaufen zu lassen. Unterm Strich nichts. Die Wortwahl war dabei durchaus verschieden. Während es in der Diskussion zum Tagesordnungspunkt SPD-Stadtrat Volker Fiedelak mit den Worten „wenn’s Wasser versaut ist, ist es versaut“ sehr pointiert anging, äußerten sich andere Redner betont nüchtern und sachlich. Einig war der Rat allerdings letztlich in seiner Haltung, dem Verwaltungsvorschlag zu seiner Stellungnahme vor dem Oberbergamt zu folgen. Darin heißt es: „Aufgrund der zuvor angeführten Sachverhalte und Unwägbarkeiten ... gibt es aus Sicht der Kreisstadt Neunkirchen ... keine Sachlage, die eine Gefährdung bzw. negative Folgen für die Kreisstadt Neunkirchen und ihre Bewohner vollständig ausschließt.“ Die Stadt habe „derzeit erhebliche Bedenken und lehnt das Vorhaben in seiner jetzigen Form ab.“


Der Zustimmung des Rates zu dieser Stellungnahme vorangegangen war eine Einschätzung der RAG-Pläne aus Sicht des KEW-Vorstandes Spaniol. Er sei kein Experte für Grubenwasserflutung, schickte er vorneweg, als Mitglied im Vorstand des Verbandes Energie- und Wasserwirtschaft Saar und als Chef der Kommunalen Energie- und Wasserversorgung, kurz KEW, gehöre er aber zu den unmittelbar im Verfahren Betroffenen. Der Bergbaukonzern RAG habe einen Rahmenbetriebsplan auf den Weg gebracht, wie das auch sein gutes Recht sei. Die Versorgungsunternehmen hätten sich früh in das Verfahren eingebracht und es „sehr ernst genommen“. Während das erste Gutachten keinerlei Probleme in Bezug auf Trinkwasser gesehen habe, habe mit dem jüngeren Gutachten von Professor Jürgen Wagner der Gedanke einer völligen Unbedenklichkeit Dämpfer bekommen. Zwar schließe auch dieses Gutachten einen Austausch von Schadstoffen zwischen Gruben- und Trinkwasser aus, aber der Grundwasserspiegel könne durch Bergbewegungen beeinträchtigt werden. Spaniol erinnerte auch an die Infrastruktur. Bewegt sich die Erde, könne dies Wasserleitungen und das Gasnetz in Mitleidenschaft ziehen. Zudem habe Neunkirchen heute schon „einiges mit Grubengas-Austritten zu tun“. Insgesamt kommt Spaniol zu dem Schluss, die RAG würde am besten weiter abpumpen. Sollte es aber zu einer Genehmigung ihrer Pläne kommen, müssten eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden. Die Idee, in einem zweiten Schritt das Grubenwasser noch weiter steigen zu lassen, lehnt Spaniol ab: „Da hätte ich ein schlechtes Gefühl.“

SPD-Sprecher Thomas Baldauf erklärte in der folgenden Diskussion, der Konzern wolle auf dem Rücken der Bürger Geld sparen. Er riet Menschen, die einen Bergschadensersatzverzicht unterschrieben hätten, dies unter den sich eventuell verändernden Bedingungen in Zweifel zu ziehen. Die Neunkircher CDU rieb sich an Illingens Bürgermeister Armin König, der offen Front macht gegen die RAG-Pläne. Fraktionschef Karl Albert nannte zwar nicht den Namen des Parteikollegen, sagte aber: „Ich bin froh, dass wir die Angelegenheit behandeln, wie es sich gehört. Ohne Zorn und Eifer.“ Der Neunkircher Stadtrat erliege nicht der Faszination, überörtliche Aufmerksamkeit zu erzielen, indem er mit den Ängsten der Menschen spiele. Er habe Vertrauen in den Rechtsstaat und die möglichen Rechtsmittel. Auf die Rechtsstaatlichkeit und den Wunsch nach „größtmöglicher Transparenz“ ging auch sein Fraktionskollege Tobias Hans ein. Das Landtagsmitglied verwies darauf, der Antrag müsse nach Recht und Gesetz abgearbeitet werden. Siegfried Schmidt (Fraktionsgemeinschaft Grüne/FDP) sagte, man könne nur gegen die RAG-Pläne sein. Das sah auch Andrea Neumann, Sprecherin der Linken, so. Die SPD-Räte Claus Hoppstädter und Volker Fiedelak drückten sich direkter aus. Hoppstädter sprach von „Gutsherrenart“, mit der das Bergbau-Unternehmen schon während der Grubensenkungen mit Betroffenen umgegangen sei. Fiedelak erklärte, man müsse sich nur mit Menschen in Merchweiler, Heiligenwald oder Schiffweiler unterhalten, die mit Bergschäden zu kämpfen hatten. Dann wüsste man, wie „zäh“ Verhandlungen liefen, bis Schäden ausgeglichen seien. Und er gipfelte eben in der Aussage: „Wenn’s Wasser versaut ist, ist es versaut.“