Neunkirchen. Das Wahljahr 2009 wirft bereits im Mai 2008 Schatten bis in den Neunkircher Stadtrat. Die zu erwartende Flut von Wahlplakaten treibt die FDP bereits jetzt um: Die Stadt möge ein generelles Plakatierverbot verfügen, beantragte die blau-gelbe Fraktion in der gestrigen Ratssitzung. Das gehe laut Rechtslage nicht, beschied Oberbürgermeister Friedrich Decker. Selbst wenn die Stadtratsparteien für sich ein Werbeverbot vereinbarten, seien andere Parteien nicht daran gebunden. Nach dem zu erwartenden Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel dürfte dies eine ganze Reihe sein.Als "zweitbeste Lösung" beantragte FDP-Fraktionschef Siegfried Schmidt, die politische Plakatierung nur auf von der Stadt aufgestellten Plakatwänden zu erlauben. Der OB hatte in den Annalen gekramt: 1980 sei ein ähnlicher Antrag schon einmal gestellt - und abgelehnt - worden. Gefunden worden sei damals die nach wie vor geltende Regelung, die sich nach dem Dafürhalten des Verwaltungschefs im Großen und Ganzen bewährt hat. Das bedeutet, in Fußgängerzonen sind Plakate verboten, in anderen Straßen dürfen pro Partei in jeder Fahrtrichtung vier Werbetafeln hängen - frühestens sechs Wochen vor dem Urnengang. Dem folgten SPD und CDU, der FDP-Antrag fiel somit durch.Einstimmig billigte der Stadtrat den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Beienstuhl/Schlawerie am Sinnerthaler Bahnhof sowie die Aufstellung der Bebauungspläne "Zwischen Talstraße und Mantes-la-Ville-Platz" (Abriss des Hallenbades) und "Am Eisweiher" (Verkehrsknoten, siehe SZ von Mittwoch).