Stromsperre in Neunkirchen

Sperr-Fall in Neunkirchen : Wenn Wärme, Wasser und Strom abgedreht werden

Neunkircher Fallbeispiel und wie sich Sperr-Fälle lösen oder vermeiden lassen. Zusammenspiel Jobcenter und Versorger.

Der Verein „Horizont Neunkirchen“ – er hilft einkommensschwachen Menschen – engagiert sich aktuell für zwei Neunkircher. Ihnen wurde wegen Zahlungsrückständen Wasser, Wärme und Strom abgestellt. Die Frau und der Mann, die gemeinsam in einer Wohnung leben, sind im Arbeitslosengeld-II-Leistungsbezug beim Jobcenter Neunkirchen und Kunden beim Energieversorger KEW. Der Verein helfe seit der Sperre am 9. Mai mit Lieferung von Wasser und bei Gängen zu Behörden, heißt es in einer Pressemitteilung von „Horizont“-Mann Hans Jürgen Krieger. Wie läuft das überhaupt mit den Energiesperren? Die SZ hat beim Jobcenter und der KEW nachgefragt. Beide berufen sich auf Datenschutz beim Einzelfall. Sie verweisen beide auch auf eingehaltene gesetzliche Verfahrenswege. Und betonen das Bemühen um eine Lösung auch in einem komplizierten Fall.

Die beiden betroffenen Neunkircher würden vom Sozialdienst des Hauses betreut, sagt Katja Sauerbrey, Geschäftsführerin des Jobcenters Neunkirchen, auf SZ-Anfrage. Allgemein: „Wir unterstützen unsere Kunden mit Geld zum Lebensunterhalt, zur Miete, zu den Energiekosten.“ Manche Kunden tendierten dazu, keine Abschläge zu zahlen. Irgendwann würden sie vom Energieversorger gemahnt, eine Sperre werde angedroht. „Das ist der Zeitpunkt, wo die meisten bei uns vorsprechen und um Hilfe bitten. Wir setzen uns mit dem Energieversorger in Verbindung und versuchen eine Lösung zu finden. Wenn wir vom Kunden dazu ermächtigt werden, zahlen wir die Abschläge direkt an den Versorger. Und wir versuchen für die aufgelaufenen Schulden Ratenzahlungen zu vereinbaren. Auch diese Tilgung zahlen wir direkt an den Versorger, wenn wir vom Kunden dazu ermächtigt werden.“ Wenn das so vorbereitet sei, werde in der Regel auf die Energiesperre verzichtet. Die KEW halte sich an alle gesetzlichen Vorschriften, stellt KEW-Vorstand Marcel Dubois auf Anfrage fest und verweist beim Einzelfall ebenfalls auf Datenschutz. Generell: „Wir sperren, wenn ein gewisser Schuldenstand erreicht ist.“ Bei Strom gibt es eine gesetzliche Grenze von 100 Euro, bei Gas, Wasser und Wärme gibt es keine Grenze. „Die KEW prüft jeden Fall sehr gewissenhaft, bevor eine Sperre vorgenommen wird: Wir sperren erst, wenn die Rückstände sehr hoch sind.“ Erst gehe eine Mahnung raus, dann werde die Sperre angedroht, schließlich werde gesperrt. Um Sperr-Fälle zu lösen, müsse die Sozialbehörde helfen: „Wenn wir sicher sind, die hilft, lösen wir die Sperre sofort.“

Nun laufen im Neunkircher Fall Zahlungen von Abschlägen und Tilgungsraten für Wasser und Wärme direkt vom Jobcenter an die KEW (Stromabschläge sind vom Nutzer aus dem Sozialhilfesatz zu leisten oder ans Jobcenter abzutreten). Dennoch die Sperre? Sauerbrey allgemein: „Wenn in einem Fall Abschlagszahlungen und Tilgungsraten mit dem Versorger verabredet wurden und auch fließen, sollte es zu keiner Sperre kommen. Wir sind ein verlässlicher Zahler.“ In so einem Fall müsse der Energieversorger besondere Gründe für ein Aufrechterhalten der Sperre haben.

Es komme immer auf das Verhältnis an, heißt es von der KEW. Eine Sperre könne trotz eingehender Zahlung erfolgen, „wenn die Lücke zu groß, die Forderung zu hoch ist, und wir keinen Weg sehen, wo jemand eine Lösung herbeiführen könnte“.

Das Saarland setzt auf eine Kooperation zwischen Kunden, Jobcenter und Stromanbieter (siehe „Info“). Ein Frühwarnsystem, um Sperren zu verhindern.

Im aktuellen Fall hat die KEW nach unserer Recherche am Dienstagabend den Wasseranschluss vor Ort prüfen und freischalten lassen, „um die Lage zu entspannen“.

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