Stadtrat Neunkirchen Kampf um die Maske im Neunkircher Rat
Neunkirchen · Stadtrat bekennt sich zum Mund-Nasen-Schutz, aber nicht zur Trinkwasser-Resolution der Grünen.
Des einen Pech, des anderen Freud: Es gäbe da noch „Überbleibsel“ des Weihnachtsmarktes im Zoo, der ja abgeblasen werden musste, teilte Oberbürgermeister Jörg Aumann eingangs mit. Weshalb alle Mitglieder des Stadtrates auf ihren Plätzen in der neuen Gebläsehalle zwei Zoo-Gesichtsmasken vorfanden. Masken waren auch das Thema, das bei dieser letzten Zusammenkunft in 2020 am lebhaftesten diskutiert wurde. Anlass gab der Antrag der CDU-Fraktion, alle Teilnehmer der Sitzungen des Stadtrates künftig zum Tragen einer den geltenden Vorschriften entsprechenden Mund-Nasen-Bedeckung zu verpflichten. Hier habe der Stadtrat Vorbildfunktion, betonte Fraktionssprecher Karl Albert. Es gehe aber „nicht nur um ein Zeichen“. Vielmehr sehen die Christdemokraten Maskentragen als „Gebot des Anstandes und der Fürsorge für einander“ an. Der AfD-Fraktion wäre gleichwohl eine Freiwilligkeit lieber, betonte Sprecher Christoph Schaufert. Regeln gäbe es schon genug, und manche Mitmenschen mögen es nun mal nicht, eine Gesichtsmaske zu tragen. Überhaupt störe ihn die moralische Keule. Womit die anderen Fraktionen offenbar weniger Probleme hatten. Mit fünf Gegenstimmen wurde dem Antrag stattgegeben. Ob Sitzungen in Zukunft als Videokonferenzen durchführbar sind, muss dagegen erst technisch und rechtlich geprüft werden.
Rechtzeitig vorm Auslaufen der Zuständigkeit Ende Dezember wurden neue Schiedspersonen für die Schiedsbezirk I und II gewählt. Für Neunkirchen Unterstadt und Wellesweiler ist ab Januar Volker Federkeil zuständig. Sabrina Math schlichtet in Kürze bei Streitigkeiten in der Neunkircher Oberstadt und im Stadtteil Furpach-Kohlhof-Ludwigsthal. Ihr Mitbewerber Reinhard Lenz äußerte seine Bereitschaft, bei Bedarf gern als Stellvertreter zur Verfügung zu stehen. Anschließend ging es im Galopp durch die Tagesordnungspunkte 6 bis 12. Grünes Licht gab es unter anderem für die neuen Straßenreinigungs- und Abwassergebühren, bei denen sich wenig zum Vorjahr ändert. Die Abwassergebühr sinkt sogar um sechs Cent auf 2,69 Euro pro Kubikmeter Frischwasser. Pro Quadratmeter versiegelter Fläche sind 81 Cent zu zahlen, vier Cent weniger als jetzt. Teurer wird es nur für die Besitzer von Hauskläranlagen. Dort fallen künftig 19,55 Euro mehr pro Kubikmeter zu beseitigenden Schlammes an. Was mit erheblichen Schwankungen der Abfuhrhäufigkeit und Abfuhrmenge zu tun hat.
Ein „sehr wichtiges Thema“ schnitt Bündnis 90/Grünen-Sprecherin Tina Schöpfer mit dem Ausbau der Mineralwassergewinnung in Kirkel an. Eindringlich warb sie um geschlossenes Vorgehen, ausformuliert in der Resolution „Grundwasser schützen – Trinkwasserversorgung sicherstellen“ (wir berichteten). Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, worüber Jörg Aumann froh ist. Wie er im Anschluss an die Sitzung äußerte, handelte es sich lediglich um einen „Versuch, die Bühne des Stadtrates zu missbrauchen, um in eine Art vorgezogenen Landtagswahlkampf zu starten“.
Laut dem OB drohe derzeit „überhaupt keine Gefahr für die Wasserversorgung in Neunkirchen“. Die geplanten Probebohrungen im Taubental sind seit Antragstellung der MEG im August 2019 bekannt. Die Vorprüfung war zu dem Ergebnis gekommen, dass „keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten seien“. Trotzdem „beäuge“ man den ganzen Prozess „kritisch“. Ein von der Gemeinde Kirkel, der KEW, den Stadtwerken St. Ingbert und den Wasserwerken Bliestal beauftragtes Gutachten soll klären, welche Auswirkungen die zusätzlichen Fördermengen auf das Grundwasserdargebot, die Oberflächenwässer und die benötigten Trinkwasserfördermengen der öffentlichen Wasserversorger haben, insbesondere vor dem Hintergrund der trockenen Sommer und verringerten Regenmengen.
Oberbürgermeister Aumann kritisiert, dass die Grünen Transparenz fordern, obwohl es die längst gebe. So wurde am 29. Oktober im Haupt- und Personalausschuss umfänglich darüber berichtet. In einer Zeit, wo die Menschen ohnehin schon genügend „begründete Sorgen und Ängste“ haben, sei es „unanständig, ihnen jetzt noch unbegründete zu machen, um daraus politisch Kapital zu schlagen“.
